Am Mittwoch, 21. Dezember 2011 fand im Plenum des Landtags die erste Beratung zu dem Haushaltsplanentwurf für 2012 statt. Nachdem es unter Günther Oettinger gelungen ist die Jahre 2007 und 2008 mit einer Netto-Nullverschuldung abzuschließen und dies auch das erklärte Ziel der CDU für die nachfolgende Jahre war, verabschiedete sich die neue Regierung am Mittwoch endgültig von diesem Ziel. Sie legte einen Haushaltsentwurf vor, welcher die Haushaltskonsolidierung weiter in die Zukunft schiebt, strukturelle Mehrausgabe beinhaltet und Schattenhaushalte zur Folge hat – kurz: Baden-Württemberg tiefer in die Verschuldung führt.
Nicht zuletzt die derzeitigen Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite - Streichung der Studiengebühren, Abschaffung des Lebensarbeitszeitmodells, 300 neuen Beamtenstellen in 2011 und nochmal über 100 neuen Stellen in 2012 - im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Sicherlich werden die Steuermehreinnahmen diese Fehlplanung zunächst kaschieren und den Haushalt ausgleichen, doch wäre ohne diesen Fehler mühelos Spielraum für Schuldentilgung möglich gewesen.
Dieser Haushaltsentwurf 2012 ist weder sozial noch nachhaltig. Nachhaltig wäre es, wenn die 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dazu benutzt würden, Schulden abzubauen und endlich auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Sozial wäre er, wenn man nicht die Grunderwerbssteuer erhöht hätte und somit die Belastungen für junge Familien beim Eigenheimerwerb verschärft worden wären. Die Tatsache, dass darüber hinaus die Landesbeamten als einzige mit einem Sondersparopfer zur Kasse gebeten werden, ist ein Zeichen für die mangelnde finanzpolitische Seriosität. Einzig bei den Beamten den strukturellen Einsparhebel anzusetzen ist nicht gerecht. Der Vorschlag der CDU mit dem Modell des Lebensarbeitszeitkontos wäre die bessere und richtige Lösung um strukturelle Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen und ein überaus modernes Personalmanagementsystem einzuführen.
Unverständlich bleibt die Drohung des Finanzministers Schmid, in der mittelfristigen Finanzplanung klaffe ein Loch von 2,4 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung der CDU für 2012 ging man mit Gesamteinnahmen von 34 Milliarden Euro aus. Im Haushaltsentwurf von Grün/Rot stehen nun 38,8 Milliarden Euro an Einnahmen. Trotz dieser deutlichen Mehreinnahmen schafft die Regierung es nicht den Konsolidierungskurs einzuschlagen.
Weitere Beratungen zum Haushaltsplanentwurf für 2012 werden nun im Finanzausschuss folgen. Als Mitglied dieses Ausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass das von der CDU auf den Weg gebrachte Ziel – ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung zu verabschieden – von der grün/roten Landesregierung nun nicht einfach über Bord geworfen wird. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Lasten auferlegen. |
