Aktuelle Meldungen

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Landtagswahl im März dieses Jahres ist für die CDU nicht wie gewünscht verlaufen und hat zu einem Regierungswechsel geführt. Nach über 59 Jahren Regierungstätigkeit ist der CDU die Rolle der Opposition zugewiesen worden. Die Schwierigkeiten um Stuttgart 21 sind durch die Schlichtungsgespräche und den Volksentscheid nun hoffentlich beendet. Es ist jetzt an der Zeit, sich auf die anderen wichtigen Themen für unser Land zu konzentrieren. Die Wirtschaftsentwicklung war in diesem Jahr sehr stabil, es gilt nun sich auf die neuen Herausforderungen, die sich auch durch die Euro- und Schuldenkrise an die Menschen und Unternehmen im Land stellen vorzubereiten.

Die Weihnachtszeit gibt uns Gelegenheit zur Ruhe zu kommen, uns den Sinn und Wert unseres Lebens bewusst zu machen. Ich möchte Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen und hoffe, Sie können in den Tagen zwischen den Jahren etwas Muse finden, um über das Erlebte nachzudenken und Kraft und Energie für das Kommende zu schöpfen. Lassen sie uns die Zuversicht der Weihnachtszeit in das bevorstehende Jahr 2012 mitnehmen und gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Land arbeiten. Ich freue mich auch 2012 auf weitere Begegnungen, Gespräche und Ideen von Ihnen!

Ihr Manfred Hollenbach MdL

60. Jahrestag der Volksabstimmung über den Südweststaat

Am Freitag, 09. Dezember 2011 erinnerte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) in Stuttgart an die vor genau 60 Jahren erfolgte Volksabstimmung, auf deren Basis das Land Baden-Württemberg auf den Weg gebracht worden war. Bundestag und Bundesrat beschlossen im Mai 1951 ein Gesetz, wonach die Bevölkerungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Neugliederung Südwestdeutschlands entscheiden sollten. Insgesamt 69,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den drei Ländern hätten sich für die Bildung des Südweststaats ausgesprochen. „Dass Baden-Württemberg überhaupt entstehen und sich dann zu einem der leistungsstärksten deutschen Bundesländer entwickeln konnte, haben wir der Volkabstimmung vor 60 Jahren zu verdanken“, resümierte Landtagspräsident Guido Wolf.
Auch Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach freut sich in diesen Tagen, dass es am 09. Dezember 1951 zur Bildung des Südweststaats gekommen ist. „Dieses Datum spielt in der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs eine entscheidende Rolle. Beim 60. Geburtstag Baden-Württembergs im kommenden Jahr sollten wir uns das immer wieder in Erinnerung rufen“, so Hollenbach.

Hollenbach in Innenausschuss nachgerückt

Manfred Hollenbach MdL ist als Nachfolger des neuen Landtagspräsidenten Herrn Guido Wolf MdL in den Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags nachgerückt. Neben dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft gehört er somit nun auch dem Innenausschuss als vollständiges Mitglied an. „Ich freue mich über diese neue Aufgabe und bin mir sicher, dass ich durch meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister eine Vielzahl an konkreten Erfahrungen mit in die Ausschussarbeit einbringen kann“, so der Landtagsabgeordnete.

Manfred Hollenbach MdL: Kommentar zur Volksabstimmung

„Ich bin sehr erleichtert und froh über das Ergebnis der Volksabstimmung aus mehreren Gründen:

1.) Zunächst bin ich sehr dankbar, dass im Wahlkreis mehr als 60 % der Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung gegangen sind. Dies zeugt von einem großen Interesse an diesem demokratischen Vorgang. Eine besondere Freude ist es mir natürlich, dass 62,11 % der Wählerinnen und Wähler mit "Nein" gestimmt haben und damit "diesem abenteuerlichen" Unternehmen, gültige, von zahlreichen Gremien beschlossene und unterzeichnete Verträge kündigen zu wollen, ein Ende gesetzt haben.

2.) Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben der grünen Landesregierung klar aufgezeigt, dass sie sich solchen Aktionen widersetzen.

3.) Den Einsatz, den viele CDU-Mitglieder, aber auch Mitglieder der FDP, der Freien Wähler und politisch vollkommen ungebundene Bürgerinnen und Bürger während der letzten Wochen gebracht haben, war nicht vergeblich. Ich danke allen die zusammen mit mir und an vielen anderen Plätzen unterwegs waren, um Informationen zu geben, die Menschen aufzuklären, warum sie mit "NEIN" stimmen müssen, wenn sie für ein Projekt sind und um die Beteiligung an der Abstimmung geworben haben."

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- Ergebnis im Wahlkreis 14 -
Nein-Stimmen: 62,11 %
Ja-Stimmen: 37,89 %
Abstimmungsbeteiligung: 60,17 %

- Ergebnis im Land Baden-Württemberg -
Nein-Stimmen: 58,8 %
Ja-Stimmen: 41,2 %
Abstimmungsbeteiligung: 48,3 %

Manfred Hollenbach: Verkehrsminister muss verkehrliche Vorteile eingestehen

Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach zu den Vorteilen von S 21 für die Verkehrsräume Bietigheim-Bissingen und Marbach muss sogar Verkehrsminister Hermann Fahrtzeitverkürzungen für den Bahnverkehr in Richtung Stuttgart und Flughafen Stuttgart eingestehen. „Es hat mich doch verwundert, das bei allen Relativierungsversuchen der Vorteile des Bahnprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Ulm-Wendlingen für die Menschen in Baden-Württemberg, Verkehrsminister Hermann auch von den gleichen Zahlen bei den Fahrtzeiten Richtung Stuttgart und Flughafen Stuttgart ausgeht.“, so Manfred Hollenbach. Zwar werde in den einleitenden Worten versucht, die fahrtzeitlichen Verbesse-rungen und die Reduzierung des individuellen Autoverkehrs zu relativieren, aber prinzipiell werde trotzdem von den gleichen Ergebnissen ausgegangen, wie die im Gutachten der Pla-nungsfirma SMA festgestellten.

Auch der Hinweis des Verkehrsministers darauf, dass es sich dabei nur um geplante Fahr-pläne handele und man diese im großen Zusammenhang mit den allgemeinen Strukturvor-haben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sehen müsse, können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass S 21 mit der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen erhebliche Vorteile für den Personenverkehr mit sich bringe, so der Abgeordnete weiter. Auch sei er darüber erfreut, dass die Landesregierung sich für die zügige Umsetzung der weiteren er-gänzenden Ausbaumaßnahmen, wie den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, die Neu-baustrecke Frankfurt – Mannheim, die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Gäubahn einsetzen wolle. Trotzdem erscheine ihm, so Hollenbach weiter, die Ankündigung das Konzept anpassen zu wollen, falls die derzeitigen Planungen zu Stuttgart 21 nicht um-gesetzt werden, für verfrüht. „Es gilt nun den Volkeswillen bei der Volksbefragung in Ruhe abzuwarten.“, so Hollenbach. Der Versuch in der Beantwortung seiner kleinen Anfrage mög-lichst negativ über das Bahnprojekt zu berichten liege wohl im Selbstverständnis des grünen Verkehrsministers. Fakt bleibe, dass das Projekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Ulm-Wendlingen erhebliche Vorteile für die Menschen bringe und dies weit über den Verkehrs-räume Bietigheim-Bissingen und Marbach hinaus. Dies habe Verkehrsminister Hermann auch bei den Fahrtzeiten nicht widerlegen können, schließt Manfred Hollenbach seine Ausführungen.

Im ganzen Wahlkreis werben Menschen für Stuttgart21

An vielen Orten im Wahlkreis wurde heute parteiübergreifend für Stuttgart21 und ein "NEIN" zum S21-Kündigungsgesetz geworben.

In Bietigheim bei einer Kundgebung sowie bei Infoständen in Murr, Pleidelsheim, Marbach und Steinheim versuchte Manfred Hollenbach MdL die Menschen für den Urnengang am 27. November zu motivieren.

Manfred Hollenbach MdL besucht das InfoMobil Stuttgart21

Das InfoMobil Stuttgart 21 machte heute Station auf dem Marktplatz in Ludwigsburg und bot die Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Heute Mittag besuchte Manfred Hollenbach MdL das InfoMobil.

"Wir werden mit diesem Projekt nicht nur schnelle Verbindungen nach Ulm, München, Wien, Innsbruck und Italien, nach Friedrichshafen, Rottweil, Singen und Zürich bekommen, sondern es wird auch der Regional- und Nahverkehr enorm verbessert!", sagt Hollenbach im Rahmen seines Besuches.

Manfred Hollenbach: „Bitte gehen Sie Ihrer demokratischen Pflicht nach!“

Am 27. November haben die Menschen in Baden-Württemberg im Rahmen der Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“ die Entscheidung zu treffen, ob Sie dieses Gesetz annehmen wollen oder nicht. „Sie treten also an die Stelle der Abgeordneten des Landtags“, erklärte CDU-Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU in Pleidelsheim. Es ist nicht nur eine Umfrage und aus diesem Grund liegt Ihm sehr viel daran die Men-schen darüber zu informieren über was Sie abstimmen.

Sie werden hierbei nicht über die Frage Stuttgart 21 „Ja“ oder „Nein“ abstimmen, sondern Sie ent-scheiden darüber, ob das Land seinen Vertrag zu Stuttgart 21 kündigt. Nachdem keine Kündigungs-rechte vorliegen, würde die Landesregierung mit diesem Schritt einen klaren Vertragsbruch begehen. „Dieser hätte hohe Schadensersatzforderungen zur Folge“, erklärt Hollenbach. Hierbei beruft er sich sowohl auf die Aussagen von drei Wirtschaftsprüfern im Rahmen der S21-Schlichtung als auch auf die jüngsten Aussagen des Verkehrsministers. „Auf das Land wird eine Kostenlawine zukommen, die mindestens so hoch wie die jetzigen Beteiligungskosten sind“, schlussfolgert Hollenbach.

Der Kostenrahmen wird eingehalten

Die Baukosten für Stuttgart21 wurden auf 3,2 Mrd. Euro kalkuliert. Bewusst veranschlagte man einen Finanzierungsrahmen von 4,5 Mrd. Euro um etwaige Preissteigerungen und Risiken abzusichern. „Bis jetzt liegen die potentiellen Risiken bei 370 Mio. Euro. Sollten alle potentiellen Risiken tatsächlich ein-treten verbleibt ein Puffer von 390 Mio. Euro“, erläutert Hollenbach. „Es besteht also noch Spielraum und die meisten und wichtigsten Aufträge sind bereits vergeben“, so Hollenbach weiter.

Die Projektgegner haben erst jüngst erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Darum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben „Nur ein klares Votum Für Stutt-gart21 und damit gegen das Kündigungsgesetz, kann zu einer Befriedigung im Land beitragen“, ist sich Hollenbach sicher. Sein wichtigster Appell an die Anwesenden war kurz und knapp: „Versuchen sie die Zusammenhänge zu verstehen, die Hintergründe sowie Konsequenzen zu erkennen und bitte gehen sie ihrer demokratischen Pflicht nach.“

Auch einige Gegner des Bahnprojektes sind nach Pleidelsheim gekommen und sorgten mitunter für eine lebhafte Diskussion. „Sie haben Ihre Meinung. Ich habe meine Meinung. Ich akzeptiere das, aber dies sollten sie auch tun“, reagierte Hollenbach.

Manfred Hollenbach: Schlechte Zeiten für baden-württembergische Häuslesbauer

Im Koalitionsvertrag sprich die Landesregierung von einer ‚nachhaltigen Finanzpolitik‘. „Damit scheint die grün-rote Landesregierung wohl aber etwas anderes zu verstehen als die schwäbische Hausfrau“, stellt CDU-Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Manfred Hol-lenbach fest. Die schwäbische Hausfrau versucht ihre Ausgaben zu vermindern, die grün-rote Landesregierung möchte trotz einem Mehr an Steuereinnahmen im Mai 2011 von 1 Milliarde Euro, kreditfinanzierte Schulden in Höhe von 580 Millionen Euro aufnehmen. „Das ist in meinen Augen kein Sparen!“, so Hollenbach.

Nicht nachvollziehbar ist es des Weiteren, wenn sich das Sparen bei Steuermehreinnahmen in Steuererhöhungen niederschlägt. Die jüngst beschlossene Erhöhung der Grunderwerbs-steuer um 42%, trifft vor allem junge Familien, die sich entscheiden wollen Eigentum zu er-werben. Bei einem typischen durchschnittlichen Häusle mit 300.000 Euro Verkaufswert fallen nach dem Beschluss von Grün-Rot nun zusätzlich 4.500 Euro Grunderwerbssteuer an. „Das kann gerade für junge Familien kaufentscheidend sein“, so Hollenbach.

„Die bisherigen Erfahrungen mit der grün-roten Landesregierung haben gezeigt, dass sie sich ihrer Gesamtverantwortung nicht bewusst ist.“, so Hollenbach weiter. Regierungsverantwortung bedeutet nicht nur reine Klientelpolitik, sondern die Verantwortung für die Gesamtbevölkerung. Wenn tatsächlich den nachfolgenden Generationen politischer Gestal-tungsspielraum erhalten bleiben soll, darf man mit keinem Schritt den Weg der Haushalts-konsolidierung verlassen. Bisher hat die grün-rote Landesregierung genau das Gegenteil gemacht.

Integration durch muttersprachlichen Unterricht?

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht, dass der muttersprachliche Unterricht schrittweise in den regulären Unterricht überführt werden soll. Für die CDU-Fraktion stellt sich dabei die Frage, welchen Nutzen dies für die Schülerinnen und Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache mit sich bringt bzw. inwieweit dadurch deren Integration unterstützt wird.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Referenten aus Wissenschaft, Schule, Elternschaft und Schule wollen wir die Chancen und Grenzen eines muttersprachlichen Unterrichtsangebots an den öffentlichen Schulen im Land diskutieren.

Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung:

CDU-Landtagsfraktion im Dialog: „Integration durch Bildung – aber richtig!“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, Prof. Dr. Hartmut Esser (Uni Mannheim), Vertretern aus Schule, Elternschaft und Wirtschaft sowie Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, am 11. November 2011, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Erdgeschoss des Abgeordnetenhauses im Landtag von Baden-Württemberg

einladen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Manfred Hollenbach MdL.

Manfred Hollenbach MdL beim 61. CDU-Kreisparteitag

In der gut gefüllten Bottwartalhalle in Kleinbottwar fand heute ein diskussionsfreudiger 61. CDU-Kreisparteitag statt. Manfred Hollenbach MdL war als Delegierter vor Ort und freute sich, dass so viele Mitglieder der CDU Kreis Ludwigsburg gekommen sind um zu entscheiden welche Persönlichkeiten die CDU auf Kreisebene nach innen und nach außen vertreten. Rainer Wieland MdEP wurde als Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Sowohl ihm als auch allen weiteren gewählten Vertretern gratuliert Manfred Hollenbach MdL recht herzlich. Für regen Austausch sorgte die Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“. Gastredner Wolfgang Dietrich (Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart Ulm) erläuterte die neustens Entwicklungen zu dem Bahnprojekt und beantwortete die Fragen der Delegierten. Der CDU-Kreisparteitag steht hinter Stuttgart21 und warb für ein „Nein“ zu dem fragwürdigen „S21-Kündigungsgesetz“.

Faktencheck zur Volksabstimmung über das "S21-Kündigungsgesetz"

Termin:
Sonntag, 27. November 2011

Wer kann abstimmen:
Alle Wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Wie erhalte ich meine Wahlunterlagen:
Die Volksabstimmung läuft vergleichbar mit einer Landtagswahl. Sie erhalten rechtzeitig vorab Ihre Stimmbenachrichtigung. Die Wahl erfolgt am Tag der Volksabstimmung in dem Ihnen zugewiesen Wahllokal. Sie haben aber auch die Möglichkeit per Brief abzustimmen!

Worüber stimme ich ab?
Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 kündigen soll. Da in den Verträgen kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird das Land bei einer Kündigung Schadenersatzpflichtig- das bedeutet – die Steuerzahler bezahlen bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Kündigung!
Wie lautet die Frage bei der Abstimmung?
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21 Kündigungsgesetz) zu?“

Die Frage ist - wie auch die Regierung - trickreich und verwirrend, deshalb ACHTUNG!!!

Wer FÜR Stuttgart 21 ist, der muss mit NEIN abstimmen!!!

Besuchergruppe: VdK Besigheim

Heute hatte Manfred Hollenbach MdL den VdK Besigheim zu Gast im Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich einen eigenen Eindruck von der Arbeit des Landtags machen. Nach den interessanten Einführungen konnten die Gäste die heutige Plenardebatte verfolgen. Im anschließenden Abgeordnetengespräch ging es unter anderem um die Themen Energiewende und Stuttgart 21.

Energiepolitik der Zukunft

Am 17. Oktober 2011 veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit Bundeumweltminister Dr. Nobert Röttgen MdB einen Kongress zum Thema „Die Energiepolitik der Zukunft“
von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart, worauf ich Sie auf diesem Wege aufmerksam machen möchte.

Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 stellt uns alle vor große Herausforderungen und Aufgaben, die ohne eine gute Zusammenarbeit aller Betroffenen nicht zu lösen sind. Baden-Württemberg ist als Hochindustrieland wirtschaftlich von einer verlässlichen und gesicherten Energieversorgung abhängig. Unsere Wirtschaft sichert wichtige Arbeitsplätze, die in engen Bezug zu bezahlbaren Strompreisen stehen. Aber auch der Bürger muss sich auf eine bezahlbare und gesicherte Energieversorgung verlassen können. Zu diesem äußerst spannenden Kongress darf ich Sie herzlich einladen und erbitte Ihre Anmeldung bis spätestens 13. Oktober 2011 unter:

Frau Wörner 0711-2063852 oder Daniela.Wörner@cdu.landtag-bw.de

Personalpolitik der Landesregierung führt die Haushaltskonsolidierung ad absurdum

Manfrd Hollenbach MdL kritisiert Personalpolitik der neuen Landesregierung.

Trotz beispielloser Steuermehreinnahmen kann der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, keine Anstrengungen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung erkennen. Stattdessen ist ein massiver Aufbau der Stellen in der Landesverwaltung zu beobachten. So kann sich der grüne Verkehrsminister Hermann über 59 neue Planstellen freuen. Der Verdacht liegt hier nahe, dass zum einen die eigenen Leute mit lukrativen Stellen versorgt werden sollen, und zum anderen eine schagkräftige ministerielle "Kampftruppe gegen Stuttgart 21" geschaffen werden soll.

Dies läuft den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zuwider. Hollenbach kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, durch welche gerade junge Familien und der Mittelstand belastet werden. Statt hier weitere Belastungen aufzubauen, soll die Landesregierung zunächst einmal in den eigenen Häusern sparen, so Hollenbach abschließend.

Manfred Hollenbach MdL beim Bürgergespräch in Gemmrigheim

Am vergangenen Dienstag besuchte der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach die Gemeinde Gemmrigheim und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Anlässlich der aktuellen Lage in Japan konnte Hollenbach aus erster Hand von der Sondersitzung des Landtags berichten. Man habe eine sehr besonnene und sachliche Rede des Ministerpräsidenten gehört. Die jetzt getroffene Entscheidung sei die einzig richtige gewesen. Dennoch betonte Hollenbach, dass die Gewährleistung von Versorgungssicherheit ebenso wichtig wie die Überprüfung von Sicherheitsfragen sei. Weiteres Thema war die Finanzpolitik: Manfred Hollenbach berichtete hier von seiner Arbeit im Finanzausschuss und erläuterte den interessierten Gästen die Leitlinien der CDU-geführten Landesregierung in Bezug auf den Landeshaushalt. Die Vermeidung von Schulden habe weiterhin oberste Priorität.

Lothar Späth macht Station in Löchgau

Er habe sich zwar vorgenommen, in Wahlkämpfen etwas ruhiger zu treten, wenn aber alte Freunde riefen, könne er sich deren Wunsch nicht verschließen, so Lothar Späth. So konnte der ehemalige Ministerpräsident auch eine Reihe von bekannten Gesichtern in der Gemeindehalle von Löchgau begrüßen. Allen voran den Oberbürgermeister a.D. Manfred List und Späths langjährigen Mitarbeiter und jetzigen Löchgauer CDU-Vorsitzenden Erich Griesinger. Vor rund 300 Gästen spannte Späth in seinem Vortrag einen weiten Bogen von den aktuellen Geschehnissen in Japan über die Landes- und Weltpolitik. Lothar Späth konnte dabei aus seinem großen Fundus an politischen und beruflichen Erfahrungen schöpfen und gab diese Erfahrungen in gewohnt kurzweiliger Art und Weise an die interessierten Zuhörer weiter. Späth betonte, dass der große Wohlstand in Baden-Württemberg eng mit der stets verlässlichen und verantwortungsvollen Politik von CDU-geführten Landesregierungen verbunden sei.

Politischer Aschermittwoch voller Erfolg

Der Politische Aschermittwoch in der Alten Kelter in Fellbach war ein voller Erfolg. Die Halle platzte mit rund 1500 Gästen aus allen Nähten. Ministerpräsident Stefan Mappus, Generalsekretär Thomas Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Volker Kauder stimmten die Gäste auf die heiße Wahlkampfphase ein.

CDU-Generalsekretär Gröhe in Freiberg

Gemeinsam mit Manfred Hollenbach MdL und Eberhard Gienger MdB besuchte der Generalsekretär der CDU Deutschlands die Gemeinde Freiberg. Bei einer Besichtigung der Firma KED-Helmsysteme zeigte sich Gröhe besonders beeindruckt davon, dass bei KED "Made in Germany" noch groß geschrieben wird. Anschließend veranstaltete die CDU Freiberg einen gut besuchten politischen Stammtisch im Hotel Schober.

Manfred Hollenbach MdL besucht Gemeinde Freudental

Im Rahmen seines regelmäßigen Austauschs mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis hat der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach Station in Freudental gemacht. Bei Bürgermeisterin Dorothea Bachmann informierte er sich über die aktuellen kommunalen Themen in Freudental. Hierbei wurden insbesondere die kommunalen Finanzen, und das Thema Kinderbetreuung angesprochen.

Manfred Hollenbach MdL besucht Krähe + Wöhr in Pleidelsheim

Gemeinsam mit dem Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner besuchte der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Murr, Manfred Hollenbach, die Firma Krähe + Wöhr. Das Stahlbauunternehmen Krähe + Wöhr hat seit 70 Jahren Erfahrung in der Erstellung von kompletten Stahlbauprojekten für Industrie, Handel und Gewerbe. Manfred Hollenbach zeigte sich bei der Betriebsbesichtigung sehr beeindruckt von der Präzision mit der selbst größte Stahlträger gefertigt werden Im Anschluss an den Rundgang diskutierte Hollenbach mit der Geschäftsleitung. Hier kamen insbesondere die positiven Erfahrungen der Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit zur Sprache.

Besuch bei der Firma Holzbau Rikker

Wieder einmal wurde ein Betrieb in Affalterbach von unserem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach besucht.

In Begleitung der CDU Vorstandsmitglieder Hans Steidle, Dieter Ries und Jörg Röcker besuchte der Abgeordnete die Firma Holzbau Rikker.

Die beiden Geschäftsführer Helmut und Manfred Rikker führten die Gäste durch die Werkhallen. Sehr beeindruckt war Manfred Hollenbach von der hohen Kompetenz und Innovationsfreude dieses Unternehmens. Holzbau Rikker sei, so der Abgeordnete ein Paradebeispiel schwäbischer Familienunternehmen und mutiger Handwerker.

Der Besuch des Abgeordneten stand schon länger auf seinem Terminplan, wollte er dem Unternehmen doch persönlich beglückwünschen zu dem Umweltpreis des Landes Baden-Württemberg, der der Firma Holzbau Rikker vor kurzem durch die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner, überreicht wurde. Mit diesem Umweltpreis wurde nicht nur die jahrelange hochwertige und solide Handwerksarbeit gewürdigt, sondern das Bemühen und die Erfolge auf dem Gebiet des heute unverzichtbaren Wärmeschutzes an Gebäuden.

Manfred Hollenbach besucht Probst Greiftechnik

Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach und Bürgermeister Lutz Schwaigert sowie ein gutes Dutzend Interessierte wurden vom Inhaber Martin Probst und dem Prokuristen Thomas Probst, durch den Entwicklungs- und Produktionsstandort Erdmannhausen geführt.

50 Jahre Innovation – so könnte man treffend die Entwicklung des mittelständischen inhabergeführten Unternehmens beschreiben. Schwäbischer Pioniergeist und Knowhow, stets auf der Suche nach Perfektion. „Man muss dem Kunden zuhören um dessen Wünsche erfüllen zu können“, so Martin Probst. Neuentwicklungen erfordern viel Zeit, meist mehrere Monate bis ein fertiges Produkt das Hause verlässt. Probst ist, mit den Standorten Erdmannhausen, Könitz / Thüringen und England, als Vollsortimenter Weltmarktführer bei den Greif- und Verlegesystemen für Baustoffe. Circa 70 % der Maschinen geht in den weltweiten Export, meist EU- Länder, mittlerer Osten und USA. Das Geschäft mit dem Fernen Osten sieht Martin Probst eher risikobewußt: „Die Bäume wachsen nie in den Himmel“. Eine langsame und gesunde Expansion des Betriebes sei die sichere Variante von Wachstum. Und da der Wettbewerbsdruck auch in dieser Branche sehr stark ist, hat sich Probst durch den Einsatz von Schweiß- und Fertigungsrobotern im Werk Könitz den Zugriff zur kostengünstigen Produktion hoher Stückzahlen gesichert. Manfred Hollenbach zeigte sich sehr beeindruckt. „Ein starkes Baden Württemberg durch starke Familienunternehmen“. Das Entstehen eines Mittelstandsbetriebes aus ganz kleinen Anfängen heraus sei eine Höchstleistung. Unternehmerische Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, deren Familien und nicht zuletzt gegenüber der ganzen Gesellschaft seien typisch für die Mittelständler der Region, so Hollenbach. Trotz der tiefen Wirtschaftskrise vor zwei Jahren konnte die Familie Probst ihr Stammpersonal nahezu halten. Die gemeinsame Euro-Währung hat eine positive Entwicklung beschert, vor allem die grenzüberschreitenden Warenflüsse sind unkompliziert geworden. Für ein exportabhängiges Unternehmen wie Probst sei das existenziell wichtig, so Firmeninhaber Martin Probst. Im neu erbauten Showroom informierten Thomas und Martin Probst über aktuelle Neuentwicklungen. Hautnah konnten sich die Besucher ein Bild von modernsten Geräten der Greif- und Verlegesysteme machen. Im Anschluss an die hochinteressanten Erläuterungen wurde im Ausstellungsraum ein Imbiss gereicht.

Der CDU-Ortsverband bedankt sich im Namen aller Teilnehmer bei der Familie Probst für die freundliche Einladung und die sehr informative und interessante Führung!

Junge Union besucht Kernkraftwerk

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Bietigheim- Bissingen, Manfred Hollenbach MdL, besuchte der JU Kreisverband Ludwigsburg das Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN), das mit seinen 2 Blöcken über eine elektrische Leistung von insgesamt 2240 MW verfügt.

Einer kompetenten Einführung in die Kraftwerkstechnik durch den Kraftwerksingenieur i.R. Bruno Härle über die Betriebsweise der Druckwasserreaktoren folgte eine Führung durch das Reaktorgebäude, die Kraftwerkswarte und das Maschinenhaus.

Beeindruckt zeigte sich die Besuchergruppe von den sichtlich hohen Sicherheitsstandards. An jeder Schleuse wurden die Besucher auf mögliche Kontamination untersucht, peinlich genau wurden Sicherheitsbestimmungen überwacht.

Für die Junge Union gehört die Kernkraft auf absehbare Zeit zum umweltverträglichen Energiemix dazu. Durch das ehrgeizige CO2 Reduktionsziel der Landesregierung wird in den wenigen Jahren bis 2020 eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien von jetzt 11% auf 20% angestrebt. Der Anteil der Kernkraft beträgt 50%. Von dem sicheren und sauberen Strom profitieren gerade Kunden der Deutschen Bahn: Ein Viertel des Strombedarfs der Deutschen Bahn kommt aus den beiden Blöcken des GKN. Zur Effizienzsteigerung investiert die Bahn 46 Millionen in ein neues Schaltwerk in Neckarwestheim.

Kritisch sah die JU im Gespräch mit dem Geschäftsführer der EnBW Kernkraft, Jörg Michels, die noch nicht gelöste Endlagerproblematik. „Die rot-grüne Entscheidung, die Erkundung von Gorleben aus politischem Kalkül einzustellen, war unverantwortlich“, so der JU Kreisvorsitzende Steffen Kirsch. Für die JU ist entscheidend, bei der Diskussion um den Ausbau der erneuerbaren Energien weg zu kommen vom populistischen Wettlauf „Wer fordert mehr Erneuerbare“, und die Möglichkeiten der Speicherung und des Leitungsnetzes in den Mittelpunkt zu stellen.

So fehlen Deutschland über 3000 Kilometer Stromleitungen, um etwa die geplanten Windparks auf hoher See an die Industriegebiete im Westen und Süden anzubinden. Blockiert wird der Leitungsausbau durch die langwierigen Verhandlungen auf Grund des Widerstands von Anwohnern. „Gerade das Leitungsthema zeigt: Wir brauchen in Deutschland wieder eine Vorfahrtsregelung für Infrastruktur, sonst können wir im weltweiten Wettbewerb nicht mithalten“, so Steffen Kirsch abschließend.

Tanja Gönner kommt!

Mittwoch, 16.02.2011, 19:30:

Die Umwelt- und Verkehrsministerin gehört zu den profiliertesten Politikern in Baden-Württemberg. Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 und ihr souveränes Auftreten dort machten sie bundesweit bekannt. Tanja Gönner ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Auf Einladung von Manfred Hollenbach MdL kommt Tanja Gönner nach Großbottwar und spricht über

Moderne Verkehrspolitik und praktischer Umweltschutz – partnerschaftlich zu mehr Lebensqualität.

› Ort: Kellerei der Bottwartaler Winzer e.G., Oberstenfelder Straße 80, 71723 Großbottwar
› Parkplätze vor der Kellerei oder bei Lidl ca. 200 m entfernt.
› Ein kleiner Imbiss wird angeboten.

Mappus kommt!

Herzliche Einladung zum politischen Frühschoppen mit Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach. Sonntag, 6.2.2011, 11 Uhr: Kelter Bietigheim, bei der Stadtkirche

Manfred Hollenbach beim Sportkreis Ludwigsburg

Manfred Hollenbach war am 31.1. beim Politikergespräch des Sportkreises Ludwigsburg im TSG-Vereinsheim in Steinheim. Auf Einladung des Sportkreisvorsitzenden Matthias Müller waren zahlreiche Vertreter der Sportvereine aus dem Kreis erschienen. Der zwischen den Sportverbänden und er Landesregierung ausgehandelte Solidarpakt war Mittelpunkt der Diskussion. Dieser Solidarpakt soll den Sportverbänden eine finanzielle Planungssicherheit bis 2016 geben. Jährlich erhalten die Sportverbände vom Land derzeit 64,9 Mill. €. Im Laufe der nächsten 5 Jahre werden ihnen zusätzlich 20 Mill. € zugesagt.

Baden-Württemberg übernimmt EnBW

Das Land Baden-Württemberg kauft den Anteil der französischen EdF an der EnBW. Der Erwerb wird über eine Baden-Württemberg-Anleihe finanziert und kostet den Steuerzahler somit keinen Cent. Die Landesregierung ist ihrer industriepolitischen Verantwortung gerecht geworden. Die EnBW bleibt dauerhaft integraler Bestandteil unserer Wirtschaftsregion.

Ein guter Tag für unser Land

Dr. Heiner Geißler hat zum Ende der Schlichtung sein Votum für Stuttgart 21 vorgestellt. Er spricht sich für eine Fortführung des Projektes aus. Allerdings schlägt Geißler eine Weiterentwicklung des Projektes zu "Stuttgart 21 Plus" vor. Dazu hat er eine ganze Reihe von Verbesserungs- und Änderungs-vorschlägen gemacht. Die Bahn hat sich in diesem Zug zu einem "Stresstest" verpflichtet, bei dem die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachgewiesen werden soll. Ministerpräsident Stefan Mappus hat zugesagt, die Vorschläge Geißlers "transparent" abzuarbeiten. Er dankte Geißler für seine Tätigkeit als Schlichter. Insgesamt bewertete Mappus: "Ein guter Tag für Baden-Württemberg."

Arbeitslosenquote sinkt im November auf 4,3 Prozent im Land

Im November ist die Arbeitslosigkeit im Südwesten zum dritten Mal in Folge gesunken. Die Arbeitslosenquote ging auf 4,3 Prozent zurück. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren. Hollenbach: "Damit haben wir in Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent im November bundesweit den zweitbesten Wert." Aktuell sind knapp 241.100 Menschen in Baden-Württemberg ohne Job. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei 5,0 Prozent. "Wir können angesichts der aktuellen Zahlen optimistisch in die Zukunft blicken", stellte Manfred Hollenbach angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest.

Ministerpräsident Mappus kommt!

Stefan Mappus kommt

Am Montag, den 30. August 2010 kommt Herr Ministerpräsident Stefan Mappus auf seiner Sommertour in den Kreis Wahlkreis Bietigheim.

Dies sind seine Stationen:

um 16.30 Uhr Besuch Schiller-Nationalmuseum und Deutsches Literaturarchiv, Schillerhöhe 8, 71672 Marbach a.N.

Auf der Fahrt von Marbach ins Bottwartal ist um 17.30 Uhr ein kurzer Halt in Murr auf dem Dorfplatz

um 17.45 Uhr ein kurzer Halt in Steinheim an der Stahlskulptur des Steinheimer Steppenelefanten auf dem Schnaidt-Areal geplant.

um 18.00 Uhr Dämmerschoppen und persönlichem Kennenlernen bei Vesper und Wein im Weingut Forsthof, W. & A. Roth, 71711 Steinheim-Kleinbottwar.

Auf seiner Sommertour möchte der Ministerpräsident Land und Leute und die Besonderheiten der Landschaft kennen lernen.

Wie kann man dies besser als bei einem herzhaften Vesper und bei einem Glas Wein, war mein Gedanke, als ich als einer der Ziele der Sommertour 2011 den Raum Marbach – Bottwartal vorschlug. Daß bei einem Besuch in diesem Raum Marbach und Schiller dazu gehören ist selbstverständlich.

Ich freue mich deshalb, dass Herr Ministerpräsident Mappus hierher kommt und lade dazu recht herzlich ein.

Manfred Hollenbach MdL

Tag der offenen Tür im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg veranstaltet am Samstag, 24. Juli 2010, einen Tag der offenen Tür.

Von 11 bis 17 Uhr haben Sie Gelegenheit, mit Abgeordneten und Ministern ins Gespräch zu kommen. Außerdem kann das Landtagsgebäude mit seinem Plenarsaal und den Sitzungsräumen besichtigt werden. Darüber hinaus bieten wir für Sie Führungen in das benachbarte Haus der Abgeordneten an.

Informationen gibt es zur Genüge: über Aufgaben und Struktur des Parlaments und seiner Ausschüsse ebenso wie über die Fraktionen als Hauptakteure der parlamentarischen Arbeit. Außerdem präsentiert sich die Landtagsverwaltung als Serviceeinrichtung für das Parlament.

Natürlich ist auch für Unterhaltung und für das leibliche Wohl gesorgt.

Manfred Hollenbach MdL nimmt an der Bundesversammlung teil

Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Landtag von Baden-Württemberg insgesamt 40 Wahlfrauen und Wahlmänner vorschlagen, darunter auch den Wahlkreisabgeordneten Manfred Hollenbach MdL. Neben 25 Abgeordneten aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion werden auch 15 externe Wahlfrauen und Wahlmänner den Bundespräsidenten wählen. Wir freuen uns, Frauen und Männer auf dieser Liste zu haben, die die Gesellschaft unseres Landes repräsentieren. Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein wichtiger Baustein unserer Basisdemokratie“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (8. Juni) in Stuttgart.

Hauk bekräftigte, dass mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff der richtige Mann für die Wahl um das höchste Amt im Staat aufgestellt worden sei. Wulff könne sich, so Hauk, der Unterstützung der CDU Baden-Württemberg gewiss sein. „Ich bin mir sicher, dass Christian Wulff als bekennender Föderalist auch die Interessen der Länder überzeugend vertreten wird“, betonte Hauk.

Förderung von Sanierungsprojekten

Eine der wichtigsten Förderprogramme des Landes für die Städte und Gemeinden ist das Landessanierungsprogramm.

In diesem Jahr wurden 171 Millionen Euro Fördermittel den Kommunen in Baden-Württemberg zugesagt. Auch in den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen kommt eine beträchtliche Summe. Acht Städte des Wahlkreises erhalten vom Land 3,03 Millionen Euro. Eine stattliche Summe erhält die Stadt Freiberg a. N.

Dazu war kürzlich folgendes zu lesen: Dienstag, 11. Mai 2010, war ein erfreulicher Tag für Bürgermeister Dirk Schaible aus Freiberg. Regierungspräsident Johannes Schmalzl übergab ihm im Beisein von Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach (CDU), Hans Eisele, Projektleiter bei der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) und Fachbereichsleiter Peter Müller einen Förderbescheid in Höhe von 1 Million Euro für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtzentrum“.
Regierungspräsident Schmalzl bedankte sich für die freundliche Begrüßung in Freiberg und freute sich, den Förderbescheid persönlich an Bürgermeister Schaible übergeben zu können. Er verband die Übergabe mit dem Wunsch, die Stadt möge die Fördergelder zügig und erfolgreich für die Sanierung des Freiberger Zentrums verwenden. Darüber hinaus dankte er dem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach, der sich aktiv für diese Förderung eingesetzt habe, sowie dem Freiberger Gemeinderat und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich in dieser Angelegenheit ebenfalls eingebracht haben.

Bürgermeister Schaible nahm den Förderbescheid freudig in Empfang und bedankte sich im Namen der Stadt Freiberg sehr herzlich. “Wir wissen es sehr zu schätzen, dass uns das Land in finanziell schwierigen Zeiten, mit dieser großzügigen Förderung bedacht hat.” Darüber hinaus dankte Dirk Schaible dem Abgeordneten Hollenbach u.a. für seinen Einsatz im Landtag und die Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen des Landessanierungsprogramms.

Städtebauprogramm 2010 aufgelegt: Acht Städte und Gemeinden erhalten 3,03 Mio. € Fördermittel

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach mitteilt, sind acht Städte und Gemeinden des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen in das Städtebauprogramm 2010 aufgenommen. Insgesamt werden 3,03 Mio. € vom Land an die Kommunen ausgezahlt werden.

Dabei erhalte Benningen 600 000 € Aufstockung für die Sanierung des Ortskerns II, Besigheim 230 000 € Aufstockung für die Sanierung des Stadtkerns III, Erdmannhausen 400 000 € Aufstockung für die Sanierung des Ortskerns II, Erligheim 250 000 € Aufstockung für die Sanierung des Ortskerns II, Freiberg/Neckar 1 Mio. € für die Neumaßnahme Erschließung und Sicherung des Stadtzentrums, Gemmrigheim 250 000 € Aufstockung für die Sanierung des Ortskerns III, Hessigheim 200 000 € Aufstockung für die Sanierung Ottmarsheimer-/Besigheimer Straße und Mundelsheim 100 000 € Aufstockung für die Sanierung des Ortskerns II.

Das Städtebauprogramm 2010 enthalte landesweit 171 Mio. € Fördermittel, durch die Gesamtinvestitionen von bis zu 1,3 Mrd. € angestoßen werden, so Hollenbach weiter. Die Förderung werde mit 127 Mio. € Landesmittel und 44 Mio. € Bundesmittel gespeist.

Förderschwerpunkte der Städtebaulichen Erneuerung im Land seien vor allem die Stärkung der Ortskerne und Zentren und damit verbunden u.a. die Steigerung der Attraktivität für den Tourismus, die Umstrukturierung und Neunutzung von Brachflächen, die Sicherung des Wohnungsbestands, die Stabilisierung bestehender Gewerbegebiete und die ökologische Erneuerung der Städte und Gemeinden.

„Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es von enormer Bedeutung, dass das Land unseren Kommunen Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Mittel für die Städtebauförderung sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Erhalt der Wohnqualität in den Ortskernen. Dies hilft das Bauen in den Neubaugebieten zu reduzieren. Außerdem werden Arbeitsplätze für das örtliche und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe geschaffen und gesichert.“, so Hollenbach.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe des Weiteren gezeigt, dass mit jedem Euro Fördermittel weitere acht Euro Investitionen angestoßen werden, schließt Manfred Hollenbach seine Ausführungen.

CDU nominiert Manfred Hollenbach

Mit 140 von 141 abgegebenen Stimmen hat die CDU im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen (14) am Freitagabend den Murrer Bürgermeister Manfred Hollenbach als Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden März nominiert. Ulrich Raisch, der erst vor wenigen Tagen als Gegenkandidat angetreten war, erhielt eine Stimme. Zweitkandidat des 64-jährigen Hollenbach wurde mit 137 Stimmen der 38-jährige Andreas Strohm, der Vorsitzende der CDU in Großbottwar. Manfred Hollenbach ist seit Oktober 2005 Landtagsabgeordneter.

Steuereinnahmen

Keine guten Nachrichten verkündete Finanzminister Willi Stächele am Freitag, den 12. März 2010:

„Das Steuerergebnis des Monats Februar liegt um 15,3 Prozent unter dem Vorjahresmonat“.

Köperschaftsteuer gingen in diesem Februar etwa 76,5 Millionen Euro weniger ein als im Februar 2009 ein. Auch der Rückgang des Lohnsteueraufkommens um 8,2 Prozent zeigt, dass die Wirtschaftskrise trotz einer erstaunlich robusten Entwicklung im Land deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat.

Weiterhin sei das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer um 17,8 Prozent rückläufig. Grund dafür sei das gegenüber dem Vorjahr insgesamt niedrigere Zinsniveau. Auch die nichtveranlagte Steuer vom Ertrag schlägt aufgrund von geringeren Dividenden-ausschüttungen mit minus 72,1 Prozent zu Buche. Das Umsatzsteueraufkommen habe dagegen um 9,2 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen.

Weiter Informationen zu den Steuereingängen des Landes sind auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar unter www.fm.baden-wuerttemberg.de

Neues Kabinett für Baden-Württemberg

Ministerpräsident: Stefan Mappus CDU

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Justiz: Ulrich Goll FDP/DVP

Minister im Staatsministerium: Helmut Rau CDU

Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten: Wolfgang Reinhart CDU

Inneres: Heribert Rech CDU

Kultus, Jugend und Sport: Marion Schick parteilos

Wissenschaft, Forschung und Kunst: Peter Frankenberg CDU

Finanzen Willi Stächele: CDU

Minister für Wirtschaft: Ernst Pfister FDP/DVP

Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz: Rudolf Köberle CDU

Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren: Monika Stolz CDU

Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Tanja Gönner CDU

Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Richard Drautz FDP/DVP

Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung: Regina Ammicht Quinn parteilos

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Georg Wacker CDU

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Dietrich Birk CDU

Politischer Staatssekretär im Finanzministerium: Stefan Scheffold CDU

Politische Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz: Friedlinde Gurr-Hirsch CDU

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren: Dieter Hillebrand CDU

Bei unserer Schulpolitik dürfen Sie ruhig mal spicken

Die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns allen am Herzen. Wenn es um so wichtige Themen wie Bildung und Erziehung geht, ist Information das A und O. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine Informationskampagne zu unserem Schul- und Bildungswesen gestartet. Denn wir wollen alle Mütter, Väter, Großeltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulleiterinnen und Schulleiter für einen Dialog gewinnen. Nur mit der Mitarbeit und Unterstützung aller Seiten können wir das Beste für unsere Kinder und Jugendliche erreichen.

Wenn Sie neugierig geworden sind, hier ein paar interessante Internetadressen zur Bildung und Erziehung unserer Kinder:

Abitur 2012

www.studieninfo-bw.de

www.mwk.baden-wuerttemberg.de

Frühkindliche Bildung

www.kindergarten-bw.de

Werkrealschule

www.kultusportal-bw.de

Die Qualitätsoffensive Bildung im Internet

www.qualitaetsoffensive-bildung.de

Wiedergewählt: Trettner führt die KPV im Kreis Ludwigsburg

Bürgermeister Ralf Trettner als KPV-Vorsitzender bestätigt - Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL spricht bei der Hauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung in Murr

Zunächst war der formale Teil des Abends „abzuarbeiten“: Trettner lenkte den Blick auf die vergangene Amtsperiode. Mit allen Veranstaltungen habe die KPV gezielt kommunalpolitische Themen aufgegriffen, von denen CDU-Mandatsträgern bei ihrer Arbeit vor Ort profitieren. Diesen Stil will der Vorsitzende beibehalten. So wird im Mai der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt, Prof. Klaus Notheis, zum Thema Neues Kommunales Haushaltsrecht in Münchingen referieren. Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen prognostizierte Trettner eine spannende Debatte zum Haushalt des Landkreises für das Jahr 2011. Der neuerliche Anlauf der FDP, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu forcieren, sei wohl kaum umsetzbar, da schlichtweg eine Kompensation der Einnahmeausfälle bei den Kommunen nicht in Sicht sei. Bei den anschließenden Wahlen wurde Trettner einstimmig als Vorsitzender der KPV bestätigt und mit ihm der übrige Vorstand (siehe Kasten) gewählt.

Der neue Vorstand:

Vorsitzender: Ralf Trettner, Bürgermeister in Pleidelsheim

Stv.Vorsitzender: Manfred Hollenbach, MdL und Bürgermeister in Murr

Schriftführer/Presse: Frau Jutta Berkemer-Ziegler, Sachsenheim

Beisitzer: Dietmar Allgaier, Bürgermeister in Kornwestheim
Bernd Aker, Vaihingen
Hans Baur, Großbottwar
Isabell Kling, Freiberg a.N.
Bernhard Kübler, Besigheim
Hans Schmid, Bürgermeister in Ludwigsburg
Michael Schreiber, Großbottwar
Claudia Thannheimer, Markgröningen

Land kauft Steuer-CD nicht

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen lehnt das Land Baden-Württemberg den Kauf von gestohlenen Steuersünderdaten aus der Schweiz nun definitiv ab. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die dem Land angebotenen Daten möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Samstag in Neulingen (Enzkreis). «Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden.» Er mache nichts, was nicht weitestgehend rechtlich eindeutig ist.

Landtagsabgeordnete des Kreises Ludwigsburg gratulieren neuem Ministerpräsidenten Mappus und Fraktionsvorsitzenden Hauk

Landtagsabgeordnete des Kreises Ludwigsburg gratulieren neuem Ministerpräsidenten Mappus und Fraktionsvorsitzenden Hauk Der 10. Febraur 2010 war ein historischer Tag in Baden-Württemberg. Nach der Wahl von Stefan Mappus MdL zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sowie von Minister Peter Hauk MdL zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion waren die Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann (WK 12 Ludwigsburg), Albrecht Fischer (WK 13 Vaihingen) und Manfred Hollenbach (WK 14 Bietigheim-Bissingen) unter den ersten Gratulanten und wünschten ihm für seine neuen Aufgaben „alles erdenklich Gute, viel Erfolg, gute Gesundheit und Gottes Segen“. „Stefan Mappus trägt nun im höchsten Amt des Landes politische Verantwortung, worüber wir uns sehr freuen“, beglückwünschte der langjährige Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Manfred Hollenbach Mdl, den frischgebackenen Regierungschef. Erfreut zeigten sie sich auch über die Wahl des bisherigen Agrarministers Peter Hauk MdL zum neuen Fraktionsvorsitzenden: „Mit Peter Hauk bekommen wir einen politisch erfahrenen Vorsitzenden, der die große Regierungsfraktion kompetent und erfolgreich führen wird." Und Klaus Herrmann MdL fügt an: „Mit den reibungslosen Wahlen haben wir den Wechsel an zwei sehr entscheidenden Stellen in der Landespolitik vollzogen und dabei Geschlossenheit gezeigt. Damit haben wir die Weichen für eine weiterhin gute und erfolgreiche Politik für die Menschen in Baden-Württemberg gestellt.“

CDU-Team erfolgreich beim Silvesterlauf

Ein schöner Jahresabschluss
„Das alte Jahr mit einer solchen Stimmung abschließen – das ist toll!“ Auch in diesem Jahr war die Begeisterung riesig, anlässlich der nunmehr vierten Teilnahme eines Teams des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach beim Bietigheimer Silvesterlauf. Es herrschte Einigkeit unter den Läufern, dass eine Teilnahme beim Bietigheimer Silvesterlauf immer wieder lohnenswert ist. Dementsprechend waren neben vielen erfahrenen Läufern auch einige Neulinge für das CDU-Team Manfred Hollenbach am Start. Ausgestattet mit Trikots der Firma Siebdruck Gailing ging das Team so stark wie noch nie an den Start des 29. Bietigheimer Silvesterlaufs.

Spitzensport beim Bietigheimer Silvesterlauf
Zahlreiche Spitzenläufer aus der deutschen Leichtathletik- und Triathlonszene gingen beim 29. Bietigheimer Silvesterlauf über 11,2 km an den Start. Zum zweiten Mal nach 2007 gewinnt Sebastian Hallmann (LG Stadtwerke München) souverän in Bietigheim. Simret Restle (Eintracht Frankfurt/ab 2010 Grün-Weiß Kassel), die bereits zum 4. Mal beim Bietigheimer Silvesterlauf teilnahm, konnte ihren ersten Sieg in Bietigheim einfahren. Rund 20.000 Zuschauer säumten bei fast frühlingshaften Temperaturen um 10 Grad die Strecke. Für Spannung und gute Stimmung war gesorgt. Mit gemeldeten 4.106 Teilnehmern war wieder einmal eine Zahl an Läufern am Start, die den Silvesterlauf in Bietigheim zum zweigrößten in Deutschland machen.

Innenminister Heribert Rech MdL als Dauergast
Fast schon als Dauergast beim Bietigheimer Silvesterlauf kann man Innenminister Heribert Rech MdL bezeichnen. Dieser lies es sich auch 2009 nicht nehmen, das CDU-Team Manfred Hollenbach zu unterstützen. Mit einer sehr respektablen Zeit von 1:07:29 war Rech mehr als zufrieden: „Ich komme nicht viel zum trainieren, deshalb bin ich froh, wenn ich bei dem einen oder anderen Volkslauf starten kann. Die Stimmung in Bietigheim ist wie immer einmalig!“ Minister Rech hat für den nächsten Start bereits seine Teilnahme in Aussicht gestellt.

Volksläufe als wirksames Werbemittel
Nach einer auch in diesem Jahr sehr positiven Resonanz in den Medien scheint sich die Teilnahme von CDU-Teams bei Volksläufen mehr und mehr zu einem wirksamen Werbemittel zu entwickeln. Aber nicht nur im Winter sind die CDU’ler unterwegs: Im Juni soll in Ludwigsburg dann schon zum vierten Mail ein JU-Team beim Citylauf an den Start gehen.

Einladung zum Bildungskongress

Am Samstag den 5. Dezember um 10 Uhr im Kulturzentrum Wiesloch findet der diesjährige Bildungskongress der CDU-Landtagsfraktion statt.

Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft sind in drei Foren im Gespräch mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

Anmeldeunterlagen erhalten Sie auf Anfrage von uns über das Kontaktformulr auf dieser Homepage.

Manfred Hollenbach gratuliert den im Kreis Ludwigsburg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten

Nach einem mit großem Einsatz, mit Sachargumenten, mit Offenheit und Ehrlichkeit geführten Wahlkampf haben Eberhard Gienger im Wahlkreis Neckar - Zaber erneut und Steffen Bilger zum ersten Mal das Direktmandat für den Deutschen Bundestag gewonnen. Dazu gratuliere ich als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bietigheim von ganzem Herzen. Ich freue mich auf die Fortsetzung des seitherigen guten Miteinaders mit Eberhard Gienger und auch auf die gemeinsame Arbeit mit Steffen Bilger. Unsere vertrauensvolle Zusammenbarbeit wird den Menschen im Kreis zu Gute kommen. Ich wünsche den beiden viel Glück und Erfolg zum Wohle der Menschen in unserm Kreis.

Klinikum Ludwigsburg wird mit 16,4 Millionen Euro gefördert

„Rund 175 Millionen Euro stehen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes für die Krankenhäuser zur Verfügung. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes wollen wir 25 Krankenhausprojekte im Land fördern“, erklärte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Donnerstag (20.8.). „Diese beiden Sonderinvestitionsprogramme stehen neben den üblichen jährlichen Fördersummen des Landes für Investitionen im Bereich Krankenhaus bereit“, sagte die Ministerin. Mit 16,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes werden nun Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Operationsbereichs sowie der Umbau der Lüftungszentrale im Klinikum Ludwigsburg gefördert.

„Wir haben uns bewusst für die Förderung von Einzelvorhaben im Rahmen der beiden Sonderinvestitionsprogramme entschieden“, erläuterte Stolz. „So können wir die Fördermittel gezielt und effizient für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben im ganzen Land einsetzen.“ Mit den Programmen soll eine rasche Belebung der Wirtschaft und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht werden.

Die Ministerin erklärte weiter: „Die Vorhaben sind in sich selbstständige Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhausversorgung im Land.“ Sowohl Vorhaben öffentlicher Krankenhausträger, als auch Bauvorhaben freigemeinnütziger oder privater Krankenhausträger werden berücksichtigt. „Unter den 25 Projekten sind auch viele Vorhaben im ländlichen Raum. Allein sieben Vorhaben entfallen auf Standorte, die der Landesentwicklungsplan in die Kategorie ‚Ländlicher Raum im engeren Sinne‘ einstuft“, so Stolz.

„Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit in einer Umbruchphase. Das Land hat die Krankenhäuser seit Jahren aktiv bei diesem Strukturwandel unterstützt und zukunftsfähige Projekte gefördert, damit die Spitzenmedizin und ausreichende Versorgung im ganzen Land auf hohem Niveau nachhaltig sichergestellt werden kann.“ Die Krankenhäuser im Land erhalten in diesem Jahr für Investitionen neben den rund 175 Millionen Euro aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes auch rund 340 Millionen Euro aus dem Haushalt 2009. „Mit dem Krankenhausbauprogramm 2009 (Volumen 162 Mio. €) werden in vielen Regionen des Landes im Krankenhauswesen die Weichen auf Zukunft gestellt“, sagte Stolz. Die Mittel für die Pauschalförderung betragen in diesem Jahr rund 149 Millionen Euro. Der Restbetrag in Höhe von 191 Millionen Euro entfällt auf sonstige Fördertatbestände. Über die jährliche Pauschalförderung werden kleinere Baumaßnahmen oder Ersatzbeschaffungen im Bereich Medizintechnik gefördert. „Mit dem Gesamtbetrag von rund 515 Millionen Euro kann die stationäre Versorgung in Baden-Württemberg ganz wesentlich verbessert und optimiert werden“, sagte die Ministerin. „Durch den gezielten Einsatz der Landesmittel konnten in der Vergangenheit in Baden-Württemberg vorbildliche Krankenhausstrukturen geschaffen werden. Nicht zuletzt deshalb konnte sich die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg im Bundesvergleich einen Spitzenplatz erobern“, sagte Stolz.

Manfred Hollenbach MdL begrüßt sehr, dass zwei wichtige Baumaßnahmen an den Kliniken in Ludwigsburg und Bietigheim vom Land finanziell gefördert werden. Erfreulich ist auch die Höhe der Förderung. Diese Bewilligungsbescheide bestätigen wieder einmal, dass auch im Stuttgarter Ministerium die Leistungen der Klliniken im Kreis Ludwigsburg anerkannt und geschätzt werden."

Steuerschätzung prognostiziert dramatische Netto-Steuerausfälle für Baden-Württemberg in Höhe von 6.257 Mio. Euro für die Jahre 2009 bis 2012

Deutschland befindet sich aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern erwarten daher für 2009 und die kommenden Jahre einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen. Wir rechnen im Land für das Jahr 2009 mit Steuermindereinnahmen von 700 Mio. Euro. Diese Zahl steht jedoch noch unter einem gewissen Vorbehalt. Denn die Entwicklung der Steuereinnahmen wird durch den Länderfinanzausgleich beeinflusst. Hier treten für das Land voraussichtlich gewisse Entlastungen ein, die jedoch erst Mitte des Jahres genau absehbar sind. Für die Jahre 2010 und 2011 erwarten wir in Baden-Württemberg dramatische Steuerausfälle in Höhe von 1.740 und 1.812 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 sind Steuermindereinnahmen in Höhe von 2.005 Mio. Euro prognostiziert. Trotz dieser beängstigenden Zahlen wollen wir an unserem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, festhalten. Um dies zu erreichen, werden wir auf den positiven Rechnungsabschluss 2008, aber auch auf die Rücklagen, die wir in guten Zeiten vorausschauend gebildet haben, zugreifen müssen. Wir wollen jedoch keinesfalls die in der jetzigen Krise drin-gend benötigten Investitionen aus dem Landeshaushalt gefährden. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die öffentliche Hand jetzt ihrer Verantwortung gerecht wird und die Nachfrage stützt. Vorrangiges Ziel der Lan-desregierung ist und bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Dies sagte Fi-nanzminister Willi Stächele am Donnerstag (14. Mai 2009) anlässlich der Steuer-schätzung für die Jahre 2009 bis 2013 in Stuttgart.

Große Sorgen bereiten dem Finanzminister die Jahre 2010 und 2011. Die heute bekanntgegebenen Zahlen für diesen Zeitraum seien katastrophal. "Wir müssen uns daher alle Optionen offen halten. Alles muss auf den Prüfstand", so Stächele.

Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Verankerung im verarbeitenden Gewerbe und hier vor allem in der Investitionsgüterproduktion sowie in der Exportwirtschaft überdurchschnittlich konjunkturanfällig. Deshalb sei das Land von der derzeitigen Rezession auch überproportional stark betroffen. „Wir erwarten in diesem Jahr für Baden-Württemberg 25.580 Mio. Euro Steuereinnahmen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 8,65 Prozent. Für das Jahr 2010 rechnen wir mit Steuereinnahmen in Höhe von 24.070 Mio. Euro. Das bedeutet einen Rückgang von 5,90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind Steuereinnahmen in Höhe von 24.790, 25.530 und 26.290 Mio. Euro prognostiziert," so Stächele.

„Der alte Grundsatz ’Schaue die Zahlen an, denn sie schauen Dich an’ hat uns einmal mehr in die Finanzwirklichkeit zurückgeholt und weist uns den Weg in die Zukunft. Die Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität. Diese Aufgabe ist für die jetzige Generation eine moralische Verpflichtung. Notwendige größere Steuerentlastungen können nur mit einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung in mittlerer Zukunft verbunden werden. Investitionen aus den Konjunkturprogram-men sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit erforderlich. Die Landesregierung ist fest entschlossen, die solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik gerade in der Krise fortzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und seine Spitzenstellung in Deutschland zu sichern“, teilte der Finanzminister abschließend mit.

Auch Manfred Hollenbach MdL, Mitglied im Haushaltsausschuss, betrachtet die Zahlen und Prognosen als sehr besorgniserregend. Viele Bürger scheinen noch nicht wahrgenommen zu haben, was in den kommenden Jahren auf die "öffentlichen Kassen" und damit auf sie zukommen wird. Zur Zeit "leben" die Kassen der Kommunen, des Kreises und zum Teil auch des Landes noch von den sehr guten Wachstumsjahren 2007 und 2008. in den Jahren 2009, vor allem aber 2010 und 2011 werden deren Haushalte große Lücken aufweisen. Bei einem von den Wirtschaftsexperten und von der Bundesregierung befürchteten Rückgang der Wirtschaftskraft von 6 % im Jahr 2009 gegenüber 2008 werden die Steuereinnahmen noch viel höher schrumpfen, denn die Betriebssteuern wie z. B. die Gewerbesteuer wird nach dem Gewinn eines Unternehmens berechnet - und bei zahlreichen Betrieben geht es zur Zeit in erster Linie ums Überleben und nicht um das Erziehlen hoher Gewinne. Aus diesem Grunde müssen viele kostenwirksame Entscheidungen auf dem Prüfstand, denn der Gang in weitere und höhere Verschuldung ist unverantwortlich und den kommenden Generationen nicht zumutbar.

Förderung für fünf Projekte in Bönnigheim

Die Stadt Bönnigheim erhält 196 000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR für fünf Projekte. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach mit. Neben vier kommunalen Projekten, der Verlegung der Trafostation in der Schulbrunnenstraße, der Wohnfeldmaßnahme am Dorfplatz, der Platzgestaltung des Alten Rathauses und der Betreuung der Konzeptumsetzung zur Modernisationsleistung werde auch die private Modernisierung des Gasthofes Am Wengert durch das Land gefördert.

CDU-Team beim Silvesterlauf

Tolle Stimmung zum Jahresende „Eine gigantische Kulisse und ein toller Jahresabschluss!“ Auch in diesem Jahr war die Begeisterung riesig, anlässlich der nunmehr dritten Teilnahme eines Teams des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach beim Bietigheimer Silvesterlauf. „Es ist für mich immer wieder eine große Freude, das alte Jahr im Rahmen der großartigen Stimmung beim Silvesterlauf zu verabschieden“, so Hollenbach. Ausgestattet mit Trikots der Firma Siebdruck Gailing ging das Team so stark wie noch nie an den Start des 28. Bietigheimer Silvesterlaufs.

Innenminister Rech distanziert SPD-Kandidaten Verstärkung bot in diesem Jahr Innenminister Heribert Rech MdL, der mit seiner Teilnahme eine Versprechen aus dem Jahre 2007 einlöste. Nach erfolgreichem Training und angefeuert durch eine Rekordkulisse von geschätzten 20000 Zuschauern an der Strecke konnte Rech mit einer sehr guten Zeit überzeugen, und sogar SPD-Kandidat Thorsten Majer deutlich distanzieren. Auch der Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner freute sich über eine gute Zeit und die gute Stimmung im Team.

Einzelerfolge und gute Mannschaftsleistung Erfolge erzielten aber auch andere Läufer aus der CDU-Mannschaft. So konnte Doris Vollmer nach dem zweiten Platz im Vorjahr dieses Mal die Wertung in der Altersklasse W60 für sich entscheiden. Schnellster Läufer war Thomas Kisser, der die 11,2 Kilometer durch Bietigheim in hervorragenden 00:45:23 absolvierte und damit zu den schnellsten im gesamten Teilnehmerfeld gehörte. Erfreulich ist aber neben diesen tollen Leistungen, dass alle Mitglieder des Teams erschöpft aber wohlbehalten ins Ziel kamen und es die eine oder andere persönliche Bestzeit zu feiern gab.

Spitzensport in Bietigheim Der Reiz des Silvesterlauf ist es, dass neben rund 4100 Hobbyläufern auch Vertreter des nationalen Spitzensports am Start sind. Das vermeintliche Duell der beiden deutschen&
8232;Olympionikinnen, der Marathonläuferin Melanie Kraus und der Spitzentriathletin Ricarda Lisk&
8232;konnte Melanie Kraus mit ihrem schnellen Anfangstempo schon frühzeitig zu ihren Gunsten&
8232;entscheiden. Dagegen lieferten sich Falk Cierpinski, der derzeit schnellste deutsche Marathonläufer und Sohn des&
8232;zweimaligen Olympiasiegers auf der Marathonstrecke, Waldemar Cierpinski, und der&
8232;Titelverteidiger Sebastian Hallmann einen packenden Kampf um den Sieg, so dass bei&
8232;leichten Plusgraden trotz bewölktem Himmel erneut für Spannung und gute Stimmung&
8232;bei Läufern und Zuschauern gesorgt war.

Anspruchsvolle Strecke, auch für Top-Athleten "Ich habe großen Respekt vor der harten Strecke hier und insbesondere vor den&
8232;kräftezehrenden Anstiegen, so dass ich dieses Jahr im Flachen zuerst einmal richtig&
8232;Gas geben wollte, um mir alle Konkurrentinnen vom Hals zu halten", meinte Melanie Kraus nach ihrem Start-Ziel-Sieg. In Wirklichkeit wollte&
8232;sie bei ihrem 4. Antritt in Bietigheim den Streckenrekord knacken und das ist ihr&
8232;eindrucksvoll gelungen. Damit hat auch sie alle Voraussetzungen, bei der WM in Berlin&
8232;vor heimischen Publikum auf der Marathonstrecke zu überzeugen, zumal sie dafür schon&
8232;auf Grund ihrer tollen Leistung beim Frankfurt-Marathon qualifiziert ist.

Volksläufe als wirksames Werbemittel Nach einer auch in diesem Jahr sehr positiven Resonanz in den Medien scheint sich die Teilnahme von CDU-Teams bei Volksläufen mehr und mehr zu einem wirksamen Werbemittel, insbesondere vor den Kommunalwahlen zu entwickeln. So sind bereits weitere derartige Aktionen in Planung: im Juni soll in Ludwigsburg dann schon zum dritten Mail ein JU-Team beim Citylauf an den Start gehen. Und selbstverständlich wird auch am 31.12.2009 wieder ein CDU-Team Manfred Hollenbach in Bietigheim die Farben der CDU vertreten. Für beide Läufe hat sich Innenminister Rech MdL übrigens schon angekündigt!

Jäger begrüßen Abschaffung der Jagdsteuer

Anlässlich der alljährlichen Bewegungsjagd im Großbottwarer Kälblingswald konnte das Gastgeberehepaar Lotte und Eugen Lorenz den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ludwigsburger Kreistag Manfred Hollenbach und CDU-Kreisrat Dr. Andreas Strohm begrüßen. Im Namen der zahlreich vertretenen Jägerschaft bedankten sich Gastgeber Eugen Lorenz bei der CDU-Kreistagsfraktion für ihre Initiative zur Abschaffung der Jagdsteuer, die auch deshalb gerechtfertigt sein, "weil Wildbewirtschaftung in heutiger Zeit den Jägern viel Geld kostet". Stellvertretend für alle Jagdteilnehmer nannte Heinz Griesinger die Entscheidung des Kreistags "mutig" und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch andere Landkreise mit einer ähnlichen Entscheidung folgen werden.

Festakt zum 3. Oktober mit Erzherzog Dr. Otto von Habsburg

Zum traditionellen Festakt der CDU im Kreis Ludwigsburg gab sich am 3. Oktober der 96-jährige Erzherzog von Österreich, Dr. Otto von Habsburg die Ehre. In einer beeindruckenden Rede lies er die zahlreichen Gäste an seinem unermesslichen Erfahrungsschatz teilhaben.

(Bild: Heike Herrmann)

Manfred Hollenbach informiert über L1100

Trotz strömenden Regens ließen es sich rund 15 CDU-Kommunalpolitiker aus Marbach, Benningen und Murr nicht nehmen, der Einladung von Manfred Hollenbach MdL zu folgen. Dieser hatte einen Vorort-Termin an der Oehler-Kreuzung in Marbach angeboten um einen Eindruck von der Verkehrssituation zu bekommen. Die Oehler-Kreuzung ist ein Nadelöhr, an dem es regelmäßig zu Stauungen kommt. Daran soll auch die laufende Sanierung der Murrbrücke nichts ändern. Eine Tatsache, die laut Hollenbach nicht zufriedenstellend ist.

Manfred Hollenbach MdL, der auch Murrer Bürgermeister ist, will bei Regierungspräsidium und Landesregierung erreichen, dass eine ausgearbeitete Planung vorgelegt wird, die eine deutliche Entlastung für den fraglichen Straßenabschnitt bringen kann. Immerhin wird die L1100 an diesem Abschnitt von täglich 25000 Fahrzeugen befahren.

Hollenbach selbst favorisiert die zwar teure, dafür verkehrstechnisch und ökologisch vorzugswürdige Variante mit einem Kreisverkehr im Bereich der Abzweigung nach Benningen. Wohl wissend, dass die Realisierung dieser Idee mit Hürden verbunden ist. Hollenbach hat in dieser Angelegenheit bereits Kontakt mit dem Regierungspräsidium Stuttgart sowie Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle aufgenommen, regt aber dennoch einen gemeinsamen Antrag der betroffenen Kommunen an, sollte bis Ende diesen Jahres noch keine Reaktion der zuständigen Stellen erfolgt sein.

Bundesverfassungsgericht stärkt das Schutzgut des Nichtraucherschutzes

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte hilfreich sein, nunmehr zu einer verfassungsgemäßen und sachgerechten Lösung zu kommen. Dabei sollte sich der Gesetzgeber vom Bild des freien und nicht des bevormundeten Bürgers leiten lassen. Das Urteil gibt die Chance, nunmehr ein nicht von Stammtischdiskussionen geprägtes Gesetz zu machen. Es geht um Nichtraucherschutz, nicht um Bevormundung.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Landtag berechtigt ist, den Nichtraucherschutz über andere Schutzgüter zu stellen. Kritisiert wurde lediglich, dass der Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg nicht konsequent genug umgesetzt wurde.

Landesregierung beschließt „Qualitätsoffensive Bildung“

Schaffung von etwa 4000 zusätzlichen Lehrerstellen, Absenkung des Klassenteilers auf 28

Pünktlich zu den Sommerferien hat sich die Landesregierung zusammen mit der sie tragenden CDU-Landtagsfraktion für eine enorme Investition im Bildungsbereich entschieden. Die „Qualitätsoffensive Bildung“ ist damit auf den Weg gebracht. Während andere Bundesländer Lehrerstellen abschaffen, investiert Baden-Württemberg, trotz rückläufiger Schülerzahlen, massiv in die Schulbildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Einer der Schwerpunkte dieser Offensive liegt in der schrittweisen Absenkung des Klassenteilers auf 28. Dadurch soll den Schülerinnen und Schülern konzentriertes Lernen und entspanntes Arbeiten im Klassenverband ermöglicht werden. Für diese Maßnahme werden bis 2011 zusätzliche 3200 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungsoffensive liegt in der qualitativen Stärkung der Hauptschulen, die gleichwertig neben Realschule und Gymnasium stehen. Zukünftig können alle zweizügigen Hauptschulen die Möglichkeit erhalten in der 10. Klasse die mittlere Reife anzubieten und Ganztagesschulen zu werden. Sie werden dann Werkrealschule genannt. Die Landesregierung hält an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden fest, dass die Schulträger selbst über die mögliche Zusammenlegung kleinerer Standorte entscheiden. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren in den Hauptschulen zusätzliche Beförderungsämter geschaffen werden, die nicht über das angestrebte neue Lehrerkontingent von etwa 4000 Lehrern finanziert werden.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Bildungsoffensive ist die qualitative Personalentwicklung. Darunter ist zu verstehen, dass die Leitungszeit der Schulleiter erhöht und deren Kompetenz durch systematische Personalentwicklung weiter gestärkt werden wird.

Darüber hinaus ist die Gewinnung von Evaluatoren, die Etablierung von Bildungsregionen, die zusätzliche Ausbildung von Erzieherinnen im Bereich der unter Dreijährigen, Sprachstandsdiagnose im Vorschulalter und die Sicherung der Betreuungsqualität an Ganztagesschulen geplant.

Damit wird in dieser Legislaturperiode ein klares Zeichen für eine auch künftig gute Schulbildung an baden-württembergischen Schulen gesetzt. Dies erfolgt nicht ohne einen massiven finanziellen Kraftakt, der trotzdem nicht den strikten Kurs der generationengerechten Haushaltskonsolidierung verlassen soll.

Eberhard Gienger MdB erneut nominiert

Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde der Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger auf der Nominierungsveranstaltung in Ottmarheim erneut nominiert. Er tritt demnach 2009 wieder für die CDU im Wahlkreis Neckar-Zaber an. Gienger bedankte sich für den großen Rückhalt und versprach, seine Arbeit engagiert fortzusetzen

Startschuss für das Wahljahr 2009

Auf der Ortsvorsitzendenkonferenz am 29. Mai in Freiberg konnte neben der Diskussion von Landespolitischen Themen auch der Startschuss für die umfangreichen Vorbereitungen für das Wahljahr 2009 gegeben werdem: Kommunal-, Bundestags-, und Europawahl – all dies wird große Anstrengungen sowohl von der Parteibasis als auch von den Abgeordneten verlangen.

Manfred Hollenbach betonte die Wichtigkeit von rechtzeitiger Vorbereitung. Insbesondere auf der kommunalen Ebene sei es wichtig, ein großes Augenmerk auf die Zusammenstellung von ausgewogenen Kandidatenlisten zu legen. Hollenbach bot den Verbänden seine Unterstützung sowohl bei den Vorbereitungen als auch im Wahlkampf an.

Andreas Strohm eindrucksvoll als Ortsvorsitzender bestätigt

Die CDU Mitgliederversammlung in Großbottwar bestätigte am Donnerstag, den 8. Mai 2008, einstimmig den 36-jährigen Diplomphysiker und Kreisrat Dr. Andreas Strohm in seinem Amt des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Großbottwar. Mit der Wahl von Benjamin Traa, dem Vorsitzenden der Jungen Union Bottwartal, wurde der Vorstand weiter verjüngt.

Manfred Hollenbach Schirmherr beim mz3athlon

Über 500 begeisterte Triathleten waren in diesem Jahr in Steinheim beim mz3athlon am Start. Bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen jenseits der 20 Grad konnte die Steinheimer Traditionsveranstaltung mit perfekten Rahmenbedingungen aufwarten. Neu bei der 9. Auflage war die Heavy-Strecke mit 750m Schwimmen, 30km Radfahren und 7,5km Laufen - ohne Pause zu absolvieren.

Schirmherr Manfred Hollenbach MdL lies es sich nicht nehmen, die Sportler persönlich vom Beckenrand aus anzufeuern und zeigte sich beeindruckt von der perfekten Organisation und den Leistungen der Teilnehmer.

"Die direkte Abfolge von Schwimmen, Radfahren und Laufen ist sehr anspruchsvoll und es ist immer wieder erstaunlich welche Höchstleistungen hier erbracht werden", so Hollenbach. "Besonders der Ehrgeiz der vielen Hobbysportler beeindruckt mich."

Städtebauförderprogramm 2008

Zahlreiche Städte und Gemeinden des Kreises erhalten Fördermittel

Das Wirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm freigegeben und entschieden, welche Maßnahmen im Jahr 2008 mit Fördermittel bezuschusst werden.

Das Städtebauförderprogramm des Landes umfasst insgesamt sechs verschiedene Einzelprogramme, die durch das Land finanziert und fünf Bund-Länder-Programme, bei denen Bundesfinanzmittel mit Landesmitteln kofinanziert werden. Dabei stellt das Land alleine 83,3 Mio. Euro für das Landessanierungsprogramm und rund 49,5 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Bundesfinanzhilfen bereit.

Als Abgeordneter des Kreises Ludwigsburg freue ich mich besonders, dass in diesem Jahr zahlreiche Städte und Gemeinden im Kreis in das Förderprogramm aufgenommen wurden. Insgesamt werden 12 Städte und Gemeinden des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen mehr als 6,5 Mill. Euro erhalten.

Im einzelnen sind dies:

Affalterbach, Ortsmitte, 330.000 Euro

Benningen a.N., Ortsmitte II, 300.000 Euro

Bönnigheim, Amann-Areal, 300.000 Euro

Erligheim, Ortskern II, 200.000 Euro

Freiberg a.N., Geisingen, 200.000 Euro

Kirchheim a.N., Ortskern II, 400.000 Euro

Löchgau, Ortskern III, 100.000 Euro

Pleidelsheim, Achalm-/Hohenzollernstraße, 600.000 Euro

Großbottwar, Ortskern Winzerhausen (Mehrzweckhalle), 940.000 Euro

Marbach a.N., Schillerhöhe (Stadthalle) 2.300.000 Euro

Walheim, Ortszentrum II (Mehrzweckhalle) 490.000 Euro

Schon vor einigen Wochen hat die Stadt Besigheim einen Bewilligungsbescheid zur Förderung der Altstadtsanierung erhalten.

Das Städtebauförderprogramm ist nach meiner festen Überzeugung von ganz besonderer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden unseres Landes. Für jeden investierten Euro kommen über acht Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen nach. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben gesichert, sondern auch regionale Zulieferer profitieren von diesem Programm.

Ich freue mich für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis, die mit Hilfe des Landes ihren Ortskern verbessern oder Hallen realisieren können.

CDU-Fraktion für zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot - Abstimmung in Fraktionssitzung erfolgt

Für ein Verkaufsverbot für Alkohol an allen Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ausgesprochen. Der Abstimmung in der heutigen Fraktionssitzung war eine Einigung mit dem Koalitionspartner vorausgegangen.

Ziel der Einschränkung des Alkoholverkaufs ist der Schutz der Jugendlichen und eine Verringerung von Gewaltausbrüchen. „Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Stefan Mappus MdL, die Maßnahme.

Für die CDU-Landtagsfraktion steht der Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit an vorderster Stelle, machte Mappus deutlich. „Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Diskobesuch, erschweren“, sagte Mappus. Deshalb solle das Alkoholverkaufsverbot nicht nur für Tankstellen sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten und könne es nur dann die gewünschten Auswirkungen haben, wenn es bereits um 22 Uhr ansetze. Eine Altersbeschränkung für den Verkauf von Alkohol gebe es schon heute, diese werde aber oft umgangen.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vor Mitternacht mit Alkoholvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert werden, sind nach Expertenaussagen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Der erschreckenden Entwicklung des Alkoholmissbrauchs bei jungen Menschen müssen wir Einhalt gebieten“, begründet Mappus.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, kündigte Mappus an.

CDU-Landtagsfraktion beschließt Einstellungskorridor bei Polizei von 800 Stellen bereits ab 2008

Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL und Polizeisprecher Thomas Blenke MdL: Entscheidende Weichenstellung für eine gleichmäßige Personaleinstellung bei der Polizei

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, mit Neueinstellungen bei der Polizei von 800 Stellen jährlich bereits 2008 zu beginnen. Entsprechende Anwärterstellen seien für dieses Jahr vorhanden; die Ausbildung dauere 30 Monate. Die in 2008 anfallenden Kosten für die Erstausstattung (450.000 Euro) könnten durch weniger Ausgaben im Einzelplan 03 gedeckt werden. Für die ab Herbst 2008 eingestellten Nachwuchskräfte sind nach Beendigung der Ausbildung erstmals ab März 2011 zusätzlich Stellen erforderlich. „Mit dem heutigen Beschluss wird das Land seiner Verantwortung für die innere Sicherheit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei gerecht“, erklärten Fraktionsvorsitzender Mappus und Polizeisprecher Blenke.

Durch die uneinheitliche Altersstruktur der Polizei, die ihre Ursachen in schwankenden Einstellungszahlen seit Beginn der 60iger Jahre hat, steht das Land vor einer größeren Pensionierungswelle. Rund die Hälfte des Polizeivollzugsdienstes wird bis Ende 2020 ausscheiden. Gleichzeitig geht die Zahl der Schüler und damit die potentiellen Bewerber für den Polizeidienst zurück. Um rechtzeitig gegenzusteuern haben Fraktion und Regierung einen Einstellungskorridor ab 2009 bis 2013 beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss können Neueinstellungen bereits in diesem Jahr vorgenommen werden. Stefan Mappus und Thomas Blenke: „Wir verstärken das Personal, verbessern gleichzeitig den Altersaufbau der Polizei und profitieren von der jetzt noch günstigen Bewerberlage.“

Diese Einschätzung teilt auch der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Innere Sicherheit seien Investitionen in die personelle Ausstattung der Polizei sinnvoll. Diese Meinung hatte Hollenbach auch im Rahmen eines Besuchs des CDU-Kreisvorstandes bei der Polizeidirektion Ludwigsburg am vergangenen Montag vertreten. Hollenbach zeigte sich dort zuversichtlich, dass trotz der Konsolidierungspolitik der Landesregierung Verbesserungen im Bereich der Polizei erzielt werden könnten.

Spitzenstellung im Forschungsbereich Lohn für die forschungsfreundliche und zukunftsgerichtete Politik

Baden-Württemberg nimmt im Forschungsbereich im Vergleich der Länder in Deutschland und in der EU Platz eins ein. Wie das Statistische Landesamt jetzt mitteilte, wurden im Jahr 2005 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Für Manfred Hollenbach, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, ist diese Spitzenstellung der „Lohn für die forschungsfreundliche und zukunftsgerichtete Politik Baden-Württembergs“.

Das hervorragende Abschneiden des Landes ist der konsequenten Arbeit der Landesregierung zu verdanken, sagte Hollenbach, der ausdrücklich Wissenschaftsminister Frankenberg für sein unermüdliches Engagement lobte. Maßgeblichen Anteil habe auch die CDU-Landtagsfraktion, die sich stetig für Investitionen in Forschung und Entwicklung stark gemacht habe. „Unsere Investitionen werden sich auszahlen und sind sehr gut angelegt“, sagte Hollenbach, der sich trotz des Sparkurses für die zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt hatte.

Baden-Württemberg hat mit einem Anteil von 4,2 Prozent Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt das von den EU-Mitgliedsstaaten bis 2010 gesetzte Ziel von drei Prozent schon jetzt deutlich übertroffen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich im Jahr 2005 auf etwa 13,7 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 11 Prozent gegenüber dem Jahr 2003.

„Auf den erreichten Erfolgen werden wir uns aber nicht ausruhen“, versprach Hollenbach, der die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land weiter steigern will. „Die Sicherung der Qualität der Hochschullandschaft Baden-Württembergs stellt auch zukünftig einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit dar.“ Als Beispiel führte Hollenbach die bevorstehende Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie an (KIT) an. Mit diesem Institut verfolge man das Ziel, in Deutschland erstmalig eine wissenschaftliche Einrichtung mit universitären und nichtuniversitären Großforschungsaufgaben zu schaffen, die im internationalen Vergleich mit führenden Hochschulen in der Schweiz und den Vereinigten Staaten mithalten kann.

Team Hollenbach erfolgreich beim Silvesterlauf

Was kann 24 Frauen und Männer dazu bewegen, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und leichtem Regen die Laufschuhe zu schnüren und 11,2 Kilometer mehr oder weniger schnell laufend zurücklegen zu wollen? Noch dazu am Vorabend des neuen Jahres 2008?

24 Mitläufer im Team Hollenbach

Aufgerufen dazu hatte der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach. Es sollte bereits die zweite Auflage eines Teams unter seinem Namen nach 2005 sein. Damals waren lediglich fünf Mitstreiter an den Start gegangen. Der Ansturm in diesem Jahr sollte diese Zahl allerdings weit übertreffen. Bis zum Meldeschluss hatten sich 24 Frauen und Männer gemeldet. Vertreten waren alle Altergruppen – von jung bis alt. Ausgestattet mit CDU-Trikots der Bietigheimer Firma Siebdruck Gailing war das Team Hollenbach auch ein optischer Blickfang.

Prominente Unterstützung

Über prominente Unterstützung konnten sich sowohl Läufer als Zuschauer freuen: Prominenter Mitläufer war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus MdL, der es sich nicht nehmen lies, der Einladung von Manfred Hollenbach zu folgen. Moralische Unterstützung kam vom ebenfalls anwesenden Innenminister Heribert Rech MdL, der bereits vor dem Start beim Team Hollenbach vorbeischaute und später dann das Rennen an der Seite von Manfred Hollenbach und Oberbürgermeister a.D. Manfred List verfolgte. Manfred Hollenbach selbst konnte wegen Trainingsdefizits nicht mitlaufen, wurde aber gut vertreten von seinem Zweitkandidaten, dem Großbottwarer CDU-Vorsitzenden Dr. Andreas Strohm.

Anspruchsvolle Strecke und großartige Stimmung

Um Punkt 14:30 war Startschuss zum 27. Bietigheimer Silvesterlauf, der über zwei Runden führt, insgesamt 11,2 km lang ist, und auch in Fachkreisen als anspruchsvoll gilt. Seit dem 25. Jubiläumslauf vor zwei Jahren hat sich der Streckenverlauf über zwei Runden etwas geändert. Statt zwei identischer Umläufe erwartet die Läufer eine kürzere Auftakt- und längere zweite Runde (4,5 und 6,7 Kilometer). Damit soll das große Läuferfeld entzerrt und den Spitzenläufern das Überrunden in der zweiten Runde erleichtert werden. Nach dem Start am Bad am Viadukt geht es zunächst knapp 450 Meter Richtung Altstadt, doch hinter einer Linkskurve wartet bereits die erste knapp 500 Meter lange Steigung. „Das ist ein richtiger Hammer“, weiß die Bietigheim-erfahrene, dieses Mal aber wegen einer schmerzhaften Fersenentzündung aussetzende Vorjahreszweite Stephanie Beckmann zu berichten. „Dazu kommt, dass hier in der Regel richtig angeprügelt wird. Ausruhen kann man sich eigentlich nur in den Enzauen. Deutschlands Laufelite ist regelmäßig in Bietigheim am Start: in diesem Jahr vertreten unter anderem von Deutschlands Top-Marathon-Läufer Martin Beckmann und dem 3000-m-Spezialisten Filmon Ghirmai aus Tübingen. Die geschätzten 20.000 Zuschauer am Rande der Strecke sorgten einmal mehr für die bei den Athleten so gelobte „tolle Atmosphäre“. Trotz der über 4000 Teilnehmer fiel das Team Hollenbach auch in der Menge auf und wurde, so die Erfahrung der Läufer, sehr positiv aufgenommen. Die Mischung aus Freizeitsportlern und ambitionierten Läufern im Team Hollenbach sorgte dafür, dass Teammitglieder in allen Bereichen des Läuferfeldes präsent waren.

Spitzenresultate und persönliche Bestleistungen

Größte Überraschung war Julia Freund vom Team Hollenbach, die in 46:57 die Sonderwertung "Schnellste Bietigheimerin" gewinnen konnte. Julia Freund konnte sich sogar über eine Sonderprämie der Stadt Bietigheim-Bissingen und eine Siegerehrung freuen. Darüber hinaus wurde sie 20. in der Frauen-Gesamtwertung – ein tolles Ergebnis! Schnellster Mann im Team Hollenbach war der Murrer Ulrich Keppler in 42:22 Minuten, gefolgt vom Steinheimer Denis Biró in 43:52 und dem Bietigheimer Christoph Bentele in 52:31. Doris Vollmer aus Asperg wurde in 1:03:48 gute zweite in ihrer Altersklasse. Freuen durften sich auch die Läuferinnen und Läufer, die, ohne Platzierungen zu jagen, mit guten persönlichen Zeiten ins Ziel kamen. Wie zum Beispiel Deniz Ankaya und Steffen Kirsch, die im Jahr 2007 nun schon zum zweiten Mal die Laufschuhe geschnürt hatten, um für die CDU alles zu geben.

Ein gelungener Jahresausklang

„Ein toller Jahresausklang!“, so bewertete Fraktionschef Stefan Mappus seine Leistung direkt nach dem Zieleinlauf und sprach damit das aus, was alle anderen Teammitglieder auch dachten. Angesteckt von der tollen Stimmung lies sich Minister Rech das Versprechen abnehmen, beim Silvesterlauf 2008 als Läufer mit dabei zu sein.

Team Hollenbach startet beim 27. Bietigheimer Silvesterlauf

24 Läufer und Läuferinnen werden am 31.12.2007 um 14:30 beim traditionellen Bietigheimer Silvesterlauf als "Team Hollenbach" antreten.

Reisebericht über die Fahrt nach Zsobok

Vom 27.09. bis zum 02.10.2007 reiste der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bietigheim- Bissingen Manfred Hollenbach zum Informationsbesuch in die siebenbürgische Region in Rumänien.

Neben der Einweihung des Kulturhauses der Gemeinde Zsobok, die den ganzen Tag mit Aufführungen der örtlichen Heimkinder und einem abschließenden Tanz begleitet wurde, standen vor Allem politische Gespräche im Mittelpunkt der Reise.

So besuchte Hollenbach mit dem Erdmannhäuser Bürgermeister Schwaigert den Bürgermeister der Gemeinde Almas, zu der auch Zsobok gehört, um sich über die lokalen Gegebenheiten zu informieren und um sich den Aufbau der dortigen Gemeindeverwaltung zeigen zu lassen. Im anschließenden Informationsaustausch wurden die Problematiken und mögliche Lösungsansätze erörtert und bekannte deutsche Modelle, wie zum Beispiel die der interkommunalen Zusammenarbeit vorgestellt.

Zudem wurde dem Landratsamt des Kreises Zalau ein Besuch abgestattet, wo die deutschen Gäste dem Vize-Landrat und den Vizepräfekten des Landkreises Zalau trafen. Hierbei wurde den deutschen Kommunalpolitikern der Aufbau des Landkreises sowie die Aufgaben des Kreises, die sich denen der deutschen Landkreisverwaltung sehr ähneln, näher gebracht. Im abschließenden Gespräch wies Hollenbach auf die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen hin, die zur weiteren Wohlstandsentwicklung des Landkreises unabdingbar sind.

Mit der Erkenntnis, dass die Unterstützung und der Aufwand der letzten Jahre bereits sichtbar positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Zsobok sowie des Landkreises Zalau haben und dem Auftrag, weiter für die Entwicklungshilfe und Unterstützung Rumäniens zu werben, konnte die Reise zufriedenstellend abgeschlossen werden.

CDU-Fraktion trägt Sparkurs der Regierung mit: Keine neuen Schulden im Doppelhaushalt

Stefan Mappus MdL: Mehr Geld für Straßenbau und Schienenpersonennahverkehr, für das Landeserziehungsgeld sowie für Bildung und Forschung

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. In die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf hat sich die Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Stefan Mappus intensiv eingebracht und eigene Akzente gesetzt. Mappus sprach im Anschluss an die abschließenden Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion am Dienstag (23. Oktober 2007) in Stuttgart mit Blick auf den Etatentwurf von einer „historischen Weichenstellung“. Zum ersten Mal seit 35 Jahren sei ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. Dem Ziel der Nullverschuldung im kommenden Jahr müssten sich allerdings einige Maßnahmen unterordnen.

Nach Darstellung des Fraktionsvorsitzenden sind die Entscheidungen der Fraktion getragen von einer nachhaltigen Finanzpolitik und einem konsequentem Sparkurs. Es sei kein Widerspruch, zum richtigen Zeitpunkt die knappen Mittel auf wichtige Politikbereiche zu konzentrieren und in die Zukunft zu investieren.

Die CDU-Fraktion hat - so Mappus weiter – zusätzliche Investitionen in den Straßenbau in Höhe von 15 Mio. Euro jährlich ab 2008 beschlossen, so dass im kommenden Jahr 146 Mio. Euro für Landesstraßen zur Verfügung stehen. Für das neue Landeserziehungsgeld würden insgesamt 71 Mio. Euro bereit gestellt. Außerdem würden für die Entsperrung von Lehrerstellen, für die Stärkung der Hauptschulen, für die volle Finanzierung von Krankheits- und Mutterschaftsvertretungen sowie für die Co-Finanzierung der drei neuen Elite-Universitäten Freiburg, Heidelberg und Konstanz weitere rund 70 Mio. Euro in den

Bildungs- und Forschungsbereich investiert. Für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs sollen in 2008 2,4 Mio. Euro zusätzlich aufgewendet werden. Weiter würden insgesamt 345 Mio. Euro für den Bau des landesweit bedeutsamen Verkehrsprojektes Stuttgart 21 / Neubaustrecke Wendlingen – Ulm als Rücklage in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus richte man sich in diesem Jahr – wie andere Bundesländer - einen Pensionsfonds mit einem langfristigen Volumen von zunächst einer halben Milliarde Euro für die Absicherung der Altersversorgung für Beamte ein.

Baden-Württemberg kann aufgrund der positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr rechnen. Das eröffnet die Chance, die Nettonullverschuldung bereits drei Jahre früher als bisher geplant zu erreichen. Die Planung sah bislang vor, ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das Parlament wird den Nachtrag zum Haushalt 2007/2008 am 19. Dezember 2007 beraten.

Reisebericht über die Fahrt nach Zsobok

Vom 27.09. bis zum 02.10.2007 reiste der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bietigheim- Bissingen Manfred Hollenbach zum Informationsbesuch in die siebenbürgische Region in Rumänien.

Neben der Einweihung des Kulturhauses der Gemeinde Zsobok, die den ganzen Tag mit Aufführungen der örtlichen Heimkinder und einem abschließenden Tanz begleitet wurde, standen vor Allem politische Gespräche im Mittelpunkt der Reise.

So besuchte Hollenbach mit dem Erdmannhäuser Bürgermeister Schwaigert den Bürgermeister der Gemeinde Almas, zu der auch Zsobok gehört, um sich über die lokalen Gegebenheiten zu informieren und um sich den Aufbau der dortigen Gemeindeverwaltung zeigen zu lassen.
Im anschließenden Informationsaustausch wurden die Problematiken und mögliche Lösungsansätze erörtert und bekannte deutsche Modelle, wie zum Beispiel die der interkommunalen Zusammenarbeit vorgestellt.

Zudem wurde dem Landratsamt des Kreises Zalau ein Besuch abgestattet, wo die deutschen Gäste dem Vize-Landrat und den Vizepräfekten des Landkreises Zalau trafen.
Hierbei wurde den deutschen Kommunalpolitikern der Aufbau des Landkreises sowie die Aufgaben des Kreises, die sich denen der deutschen Landkreisverwaltung sehr ähneln, näher gebracht. Im abschließenden Gespräch wies Hollenbach auf die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen hin, die zur weiteren Wohlstandsentwicklung des Landkreises unabdingbar sind.

Mit der Erkenntnis, dass die Unterstützung und der Aufwand der letzten Jahre bereits sichtbar positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Zsobok sowie des Landkreises Zalau haben und dem Auftrag, weiter für die Entwicklungshilfe und Unterstützung Rumäniens zu werben, konnte die Reise zufriedenstellend abgeschlossen werden.

Zweitkandidat Dr. Andreas Strohm heiratet

Am vergangenen Samstag hatte Manfred Hollenbach MdL die Ehre, als Bürgermeister von Murr, seinen Zweitkandidat Dr. Andreas Strohm mit dessen Verlobten Na Wei in den Stand der Ehe zu erheben.

Manfred Hollenbach und seine Mitarbeiter wünschen den Eheleuten alles erdenklich Gute!

Team Hollenbach beim Bottwartal Marathon

Im Rahmen des Bottwartal Marathons 2007 wagten sich zwei Mitglieder des "Team Hollenbach" auf die 42,195 km lange Strecke durch das reizvolle Bottwartal. Unterstützt von mehreren Tausend Zuschauer an der Strecke und gut versorgt durch die hervorragende Organisation erreichten Thomas Kisser und Christoph Bentele ihre persönlichen Ziele.

Manfred Hollenbach beim Herbstfest der CDU-Großbottwar

Der CDU Stadtverband Großbottwar feierte jetzt sein traditionelles Herbstfest in der Kelter von Hof und Lembach und konnte sich über bestes Spätsommerwetter und Besuch aller seiner Abgeordneten aus Kreis, Region, Land, Bund und Europa freuen. Der Andrang war so groß, dass manches Gericht schon am frühen Nachmittag ausverkauft war.

Das Herbstfest der CDU Großbottwar ist ein fester Bestandteil des Großbottwarer Jahreskalenders und nicht nur bei Parteifreunden eine "Pflichtveranstaltung". Bei strahlendem Sonnenschein und angenehmen Temperaturen am letzten Septemberwochenende – wie übrigens fast immer in den vergangenen Jahren – gab es in dem historischen Gemäuer wie jedes Jahr allerlei schwäbische Köstlichkeiten, wobei in diesem Jahr auch Neues auf der Speisekarte zu finden war: „Wir wollten etwas Anderes ausprobieren, ich denke, das ist gelungen“, so der CDU-Ortsvorsitzende Dr. Andreas Strohm über das Angebot an Sonntagsbraten mit Spätzle und Kartoffelsalat sowie Leberkäs' mit selbstgebackenem Holzofenbrot.

Zwischen Spätzle, Linsen und Zwiebelkuchen entwickelten sich zwischen den Besuchern sehr schnell interessante Gespräche. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass sich auch allerlei politische Prominenz in der alten Kelter unter dem Lichtenberg einfand. So konnte der Großbottwarer Ortsverband unter anderem die Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Eberhard Ginger bzw. Manfred Hollenbach und Klaus Herrmann sowie den Ex-Landtagsabgeordneten Manfred List begrüßen. Auch der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland und Regionalräten Elke Kreiser sowie einige CDU-Kreisräte waren zu Gast. Bei einem guten bottwartäler Wein sowie Kaffee und Kuchen genossen sie mit den anwesenden Freunden und Gästen der CDU einen herrlichen Sonntagnachmittag, der erst spät am Abend ausklang.

Manfred Hollenbach bei CDU Regionalkonferenz

Auf der CDU Regionalkonferenz in Leinfelden-Echterdingen diskutierte die Basis der CDU mit Bundeskanzelerin Merkel das neue Grundsatzprogramm.
Manfred Hollenbach MdL zeigte sich sehr erfreut über die Offenheit der Gespräche und die anregende Diskussionskultur innerhalb der CDU.
Die Kanzlerin warb bei ihrem Besuch in Leinfelden-Echterdingen für die Verlängerung des deutschen Mandats in Afghanistan. Es müsse verhindert werden, dass dort wieder ein Raum für Terroristen entstehe. Wenn Deutschland sich dort engagiere, gehe es auch um die eigene Sicherheit. Die Bundesrepublik sei in den letzten Jahren sieben geplanten Anschlägen entgangen, erklärte Merkel. Die jüngsten Festnahmen seien ein Erfolg der Sicherheitsbehörden.

Besuchergruppe bei Manfred Hollenbach MdL

Vor einigen Tagen konnten sich wieder einmal interessierte Bürgerinnen und Bürger einen eigenen Eindruck von der Arbeit des Landtags machen. Nach den interessanten Einführungen und Informationen über die Arbeit der Abgeordneten konnten die Gäste die Debatte über das Nichtraucerhschutzgesetz, das an diesem Tag verabschiedet wurde, verfolgen.

Manfred Hollenbach MdL bei der JU

Im Rahmen eines Kreisausschusses der Jungen Union (JU) im Kreis Ludwigsburg gab Manfred Hollenbach einen Überblick über aktuelle kommunal- und landespolitische Entwicklungen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kreispolitik. Manfred Hollenbach erläuterte den anwesenden JU-Mitgliedern die Aufgaben des Kreises. Er betonte im folgenden auch die großen verkehrs- und infrastrukturpolitischen Herausforderungen für Kreis und Region in naher Zukunft.

Hollenbach zeigte sich abschließend von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm überzeugt und wies auf deren Bedeutung für die ganze Region Stuttgart und Baden-Württemberg hin.

Manfred Hollenbach wünscht einen schönen Sommer!

Es hat lange gedauert, jetzt ist es endlich soweit: Der Sommer hat Einzug gehalten. Genießen Sie die Sonne bei einer Wanderung durch unseren schönen Wahlkreis oder in einem der vielen Freibäder in der Region.

Vielleicht kommen wir auch auf einem der zahlreichen Weinfeste ins Gespräch. Ich freue mich darauf.


Ihr Manfred Hollenbach

Polizei bekommt neue Uniformen

Die 21500 Polizisten in Baden-Württemberg erhalten nach einem Kabinettsbeschluss neue Uniformen. Die blauen Uniformen lösen die bisherigen grünen ab. Wie der Übergang gestaltet werden soll wird in naher Zukunft Gegenstand vonb Beratungen zwischen GdP und Landesregierung sein.

Manfred Hollenbach MdL zur Diskussion über die Lage der Hauptschulen

Die Situation der Hauptschulen im Land ist ernst. Ihr Ansehen bei Bevölkerung, Arbeitgebern und Schülern ist auf einem Niveau angelangt, das zu einer ernthaften Diskussion zwingt. Manfred Hollenbach lehnt es in diesem Zusammenhang allerdings ab, von einer "Restschule" zu sprechen. Vielmehr müssen differenzierte Betrachtungen angestellt werden. So gibt es bei der Akzeptanz der Hauptschulen ein starkes Land-Stadt-Gefälle, das in dieser Diskussion nicht übersehen werden darf. Manfred Hollenbach unterstützt in diesem Sinne die Initiative des Kultusministeriums mit dem Max-Planck-Institut, eine umfassende Studie über die Lage der Hauptschule anzustellen.

Um differenzierte Aussagen treffen zu können, müssen die Leistungen von Hauptschülern mit den Leistungen von Schülern anderer Schularten verglichen werden. Dazu werden zusätzlich Untersuchungen an baden-württembergischen Realschulen und sächsischen Mittelschulen durchgeführt. Mitfinanziert wird die Studie von der Robert-Bosch-Stiftung, der Hertie-Stiftung sowie dem sächsischen Kultusministerium.

Manfred Hollenbach will die Diskussion allerdings nicht auf die Hauptschule beschränken, sondern in den Kontext einer Diskussion über das Drei-Gliedrige Schulsystem stellen, um einen umfassenden Lösungsansatz zu suchen.

Bürgermeister Trettner neuer KPV-Kreisvorsitzender

Der Bürgermeister von Pleidelsheim, Ralf Trettner ist neuer Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV).

Er folgt in diesem Amt dem ehemaligen Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, Manfred List nach.

Keine neuen Schulden ab 2008

Baden-Württemberg will überraschend schon ab 2008 ohne neue Schulden auskommen. Die Neuverschuldung soll drei Jahre früher als geplant auf Null gesenkt werden, kündigte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an.

Grund für den Beschluss der CDU-geführten Regierungskoalition sind das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die stark sprudelnden Steuereinnahmen. Sowohl Oettinger als auch Finanzminister Gerhard Stratthaus zeigten sich zuversichtlich, dass der finanzielle Kraftakt einer schnelleren Senkung der Kreditaufnahme zu schaffen sei. Grob-Steuerschätzungen gingen davon aus, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 jedes Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro zu rechnen ist. Unter diesen Umständen sei eine vorgezogene Nullverschuldung zu leisten, argumentierte der Finanzminister. Stratthaus betonte, dass trotzdem gespart werden müsse. "Wir sind vorgeprescht, um Begehrlichkeiten zu bremsen."

Förderprogramm "Steigerung der Energieeffizienz"

Durch eine Initiative der Landesregierung konnten im Haushalt des Umweltministeriums für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 jeweils 2 Mio. Euro für ein Förderprogramm "Steigerung der Energieeffizienz" in kleineren und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Noch weitergehend als die Energieoptimierung von Gebäuden ist das Potential bei Produktionsprozessen und Querschnittstechniken. Hier sind noch große Energiesparpotentiale vorhanden. Beispielsweise durch Pumpensysteme, elektrische Antriebe, Transformatoren, Themoprozesse, Druckluftsysteme, Ventilatoren und Prozesskühlung.

Investive Maßnahmen in diesem Bereich können in den Jahren 2007 und 2008 gefördert werden. Weiter sollen die Informationsverbreitung zur Energieeffizienz sowie der Austausch von Know-How zwischen den Unternehmen unterstützt werden.

CDU Kreisverband wählt neuen Kreisvorstand

Auf dem Kreisparteitag in Remseck/Hochberg wählten die Mitglieder des CDU Kreisverbandes einen neuen Kreisvorstand. Alter und neuer Kreisvorsitzender in der Europaabgeordnete Reiner Wieland aus Gerlingen.

Manfred Hollenbach MdL stimmte die Delegierten mit einem Impulsreferat auf die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein.

Volkslauf in Murr

Trotz hochsommerlicher Temperaturen und kaum Schatten fanden sich einige hundert Läufer und viele Zuschauer zur 19. Auflage des Murrer Volkslaufes ein.

Bürgermeister und Schirmherr Manfred Hollenbach MdL gab auch in diesem Jahr den Startschuss ab und lies es sich nicht nehmen, die Läufer im Zielbereich zu empfangen.

CDU für mehr Erziehungsgeld

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung in Mannheim dem Landeserziehungsgeld zugestimmt. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll das Erziehungsgeld mit einem Nachtragshaushalt finanziert werden.

Für das Landeserziehungsgeld sowie den Ausbau der Kleinkindbetreuung will das Land bis zum Jahr 2014 rund 570 Millionen Euro ausgeben. In den Jahren 2008 und 2009 würden damit zusätzlich etwa 52 Millionen Euro für Familien bereitgestellt, betonte der Fraktionschef. Für das Landeserziehungsgeld werde Baden-Württemberg bis 2014 insgesamt 496 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die einkommensabhängige Leistung soll über einen Zeitraum von zehn Monaten gezahlt werden – und zwar im Anschluss an das Elterngeld des Bundes, das Eltern höchstens 14 Monate in Anspruch nehmen können.

Ministerin Dr. Stolz MdL und Manfred Hollenbach MdL im Gesundheitszentrum Hess

Einen Überblick über die Möglichkeiten von ambulanten Rehamaßnahmen verschafften sich am 21. März die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Monika Stolz MdL und Manfred Hollenbach MdL. Sie waren einer Einladung ins Reha-Zentrum Hess in Bietigheim-Bissingen gefolgt.

Beide Politiker betonten den Wert von Rehamaßnahmen und Prävention für das Gesundheitssystem. Ebenfalls eingeladene Unternehmer konnten sich ein Bild von betrieblichen Präventions - und Rehamaßnahmen machen.

Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg erneut gesunken

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im Februar leicht gesunken. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Baden-Württemberg sank die Arbeitslosenquote auf 5,6 Prozent. Damit sank die Zahl der Arbeitslosen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Politischer Aschermittwoch in Fellbach

Beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg haben sich CDU und oppositionelle Grüne einen Schlagabtausch über den Klimaschutz und das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 geliefert. Auch der neue Dienstwagen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sorgte für Streit.

Wer jetzt japanisch fährt, verrät im Grunde Baden-Württemberg", griff Ministerpräsident Günther Oettinger den Grünen vor rund 1.100 begeisterten Anhängern scharf an. Palmer hatte bei seinem Amtsantritt anstatt eines Mercedes einen Toyota mit vermeintlich umweltfreundlicherem Hybridmotor als Dienstwagen gewählt. Auch solle Palmer endlich damit aufhören, die deutsche Automobilbranche schlecht zu reden. So mache man es den deutschen Autokonzernen leicht, ihre Werke in Baden-Württemberg zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen. Er warf den Grünen Industriefeindlichkeit vor, weil sie "das Autofahren in Wirklichkeit verbieten" wollten.

In der Debatte über Stuttgart 21 forderte Oettinger die Bundesregierung dringend zu einer Zusage auf. Nordrhein-Westfalen und das Saarland erhielten Milliarden Euro als Ausgleich für das Ende des Bergbaus. Dafür müsse nun der Bundesregierung auch Stuttgart 21 und der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm "eine Zusage wert sein", sagte Oettinger.

Auch der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, forderte die Bundesregierung zum Einlenken auf. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er in Fellbach. Baden-Württemberg steuere rund 20 Milliarden Euro zu den Ausgleichssystemen in Deutschland bei. Im Gegenzug müsse der Bund dem Land beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Im März soll die Entscheidung des Bundes über die Förderung des Umbaus der Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation fallen.

Gebührenboykott gescheitert

Die an vielen Hochschulen im Land durchgeführten Boykott-Aktionen gegen die Einführung von Studiengebühren sind gescheitert. Das erforderliche Quorum erreichten lediglich die Karlsruher Hochschulen für Gestaltung, für Musik und die Kunstakademie. Was angesichts geringer Studentenzahlen auch nicht verwundert.

Nachdem sich die Universität Konstanz nicht einmal beteiligte, wurde an den anderen Universitäten im Land am 15. Februar das Scheitern zugegeben. In Tübingen beispielsweise beteiligten sich 1644 Studenten, das erforderliche Quorum hätte bei 6100 Teilnehmern gelegen. Idee des Boykotts war, die Studenten aufzurufen, das Geld nicht an die Universitäten zu überweisen, sondern auf ein Treuhandkonto. Bei Erreichen des Quorums wäre das Geld auf dem Konto verblieben, eine Zwangsexmatrikulation der Teilnehmer wäre riskiert worden. So wurde das Geld jetzt an die Universitäten überwiesen, alle Teilnehmer sind nach Angaben der Organisatoren ordnungsgemäß zurückgemeldet.

Manfred Hollenbach MdL zu den Streckenkürzungen

Mit der vom Bund beschlossenen Mittelkürzung von 70 Millionen Euro pro Jahr ist für das Land Baden-Württemberg eine Kürzung beim Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 13 Millionen Euro pro Jahr unvermeidlich geworden.

Die Planungen dazu sind abgeschlossen und haben in den vergangenen Tagen zu großer Unruhe in der Bevölkerung geführt. Nicht zuletzt wegen der teils irreführenden Angriffen seitens der Oppositionsfraktionen im Landtag.

Der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach, der als Mitglied im Finanzausschuss um die Haushaltslage bescheid weiß, mahnt mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit in der Diskussion an. Es sei bedauerlich, dass Streckenkürzungen vorgenommen werden müssen. Aber es sei auch unsachgemäß, dass seitens der Opposition wie so oft lediglich mit pauschalen Aussagen argumentiert werde. Für den Wahlkreis Bietigheim insbesondere seien die Auswirkungen glücklicherweise weniger gravierend, als vereinzelt dargestellt. So fielen auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn an Wochenenden fünf Zugverbindungen in beiden Richtungen aus, von denen die meisten außerhalb der relevanten Berufspendlerzeiten lägen. Die Bedienungslücke (Stuttgart-) Bietigheim – Heilbronn von 21:35 bis 23:35 am Abend wird geschlossen. Dafür werden morgens die Abfahrten um 6:30 und 6:45 von Stuttgart nach Heilbronn zu einem Zug um 6:37 zusammengelegt.

Auch sei das wichtigste Anliegen, nämlich landesweit Streckenstilllegungen zu vermeiden, erreicht worden. Auf diesen Erfolg könnten bei weitem nicht alle Bundesländer verweisen. „Insgesamt ist darauf geachtet worden, unzumutbare Belastungen zu vermeiden. Etwa bei Schülerverkehren und Fahrten von Berufspendlern ist ein ausreichendes Angebot weiterhin gewährleistet“, so Hollenbach. Auch der landesweite integrale Taktfahrplan sei nicht zu Disposition gestellt.

Manfred Hollenbach erkennt an, dass die Einschnitte teilweise schmerzhaft seien. Dennoch gibt er zu bedenken, dass zum Ausgleich der vom Bund beschlossenen Kürzungen keine Landesmittel zur Verfügung stünden. Hier müsse die Opposition ehrlich sagen wie die Lage sei. Der Ausgleich der Kürzungen sei lediglich durch neue Schulden zu erreichen: „Wenn die Opposition neue Schulden aufnehmen will, so soll sie das ehrlich sagen. Es ist ermüdend, wenn in regelmäßigen Abständen die Einstellung von „Stuttgart 21“ gefordert wird um mit den freiwerdenden Mitteln Projekte aller Art zu finanzieren. Andere Konzepte scheinen nicht vorhanden zu sein“, so Hollenbach.

Die Politik der CDU in Baden-Württemberg sei ganz auf das Ziel der Nullverschuldung im Jahr 2011 ausgerichtet. Der dadurch erreichbare Vorteil an Zinseinsparungen sei eine wesentlich nachhaltigere Investition in die Zukunft des Landes als kurzfristiger Aktionismus. Die finanziellen Spielräume bei Erreichen der Nullverschuldung würden dann erheblich größer sein als heute.

Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg auf niedrigstem Stand aller Bundesländer

Quote im Januar bei 5,7



Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg hat im Vergleich zum Dezember 2006 im Januar 2007 um 13.734 auf 313.027 Personen zugenommen. Die Arbeitslosenquote ist da­mit im Vergleich zum Vormonat von 5,4 % auf 5,7 % angestiegen. Damit haben wir vor Bayern, das bei einer Arbeitslosenquote von 6,6 % liegt, nach wie vor die bundesweit nied­rigste Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2006 ist die Quote von 7,2 % auf 5,7 % gesunken. Der Bundesdurchschnitt lag im Januar 2007 bei 10,2 %.

Für den Januar 2007 ergibt sich im Vergleich aller Arbeitsagenturen im Bundesgebiet fol­gendes:

· Unter den 30 Arbeitsagenturen mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten sind 18 aus Baden-Württemberg, 11 aus Bayern und eine aus Rheinland-Pfalz.

· Unter den 20 Arbeitsagenturen mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten sind 12 aus Baden-Württemberg, 8 aus Bayern.

· Unter den 11 Arbeitsagenturen mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten sind 7 aus Baden-Württemberg und 4 aus Bayern

Besuchergruppe II

Eine weitere Gruppe kam aus Hessigheim. Altbürgermeister Horst Neuhäuser und 34 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Hessigheim sind der Einladung des Abgeordneten Manfred Hollenbach gerne gefolgt.

Nach einem informativen Einführungsprogramm in die Arbeitsweise des Landtags und dem einstündigen Besuch der Plenarsitzung, berichtete der Abgeordnete Hollenbach über aktuelle Themen der Landespolitik. Dabei standen Fragen zum Landeshaushalt, Stuttgart 21 und Parlamentsreform im besonderen Blickpunkt der Besuchergruppe. Mit einem gemeinsamen Mittagessen wurde dieser informative Tag im Landtag abgeschlossen.

Manfred Hollenbach bekräftigte, dass er auch im kommenden Jahr gerne wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises im Landtag von Baden-Württemberg willkommen heißen werde. Der persönliche Kontakt, der Austausch von Meinungen, Einschätzungen und Anregungen sei für seine Wahlkreisarbeit von besonderer Bedeutung, so Hollenbach.

Besuchergruppe I

An zwei Plenartagen im Dezember 2006 besichtigten Besuchergruppen auf Einladung des CDU Abgeordneten Manfred Hollenbach den Landtag von Baden-Württemberg.

Zunächst waren es interessierte Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Orten des Wahlkreises Bietigheim – Bissingen, die Manfred Hollenbach begrüßen konnte.

Nach einem Besuch im Plenarsaal nahm sich Ministerpräsident Günter Oettinger die Zeit, den Gästen Rede und Antwort zu stehen, was die Besucher mit großer Anerkennung gutierten.

Manfred Hollenbach MdL beim RCDS Tübingen

Vor Mitgliedern des Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) referierte Manfred Hollenbach MdL zum Thema Nullverschuldung.

In der anschließenden mehrstündigen und lebhaften Diskussion ging es auch um hochschulpolitische Themen, wie die Einführung von Studienbeiträgen und Möglichkeiten der hochschulpolitischen Einflussnahmen von Studenten.

Der Vorsitzende des RCDS-Tübingen, Thomas Kisser, zeigte sich insbesondere für die Versicherung dankbar, dass die zusätzlich durch die Studienbeiträge zur Verfügung stehenden Mittel den Hochschulen voll zugute kommen.

Manfred Hollenbach Gastgeber des Kreisparteitags

Einen „Diskussionsparteitag" nannte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und Europaabgeordnete Rainer Wieland die Veranstaltung im Murrer Bürgersaal. Diskussionen gibt es derzeit auch über die Große Koalition in Berlin. „Es gilt, schwierigere und weiter ausgreifende Entscheidungen zu treffen als in früheren Jahren. Ohne Kompromisse ist dies in einer Großen Koalition nicht möglich. Wir werden aus diesen schwierigen Diskussionen für bestimmte Zeit nicht herauskommen und uns im Tagesgeschäft abmühen müssen, ohne viel Lob zu ernten", unterstrich Wieland.

Sorgen in ganz anderer Richtung machte sich der Landtagsabgeordnete und Murrer Bürgermeister Manfred Hollenbach. „Was uns in den Kommunen und Landkreisen bewegt, sind die Soziallasten. Dieser Probleme muss sich die Bundesregierung annehmen", erklärte Hollenbach. Die dafür immer weiter steigenden Kosten beschäftigten auch Ministerpräsident Oettinger in seiner Rede. „Der Weg aus der Schuldenfalle muss das Ziel der Politik unserer Generation sein. Dies ist wichtig, damit die Perspektiven für unsere Kinder erhalten bleiben", so Oettinger.

1.Politisches Abendgespräch

Er sei heute vor allem gekommen um zuzuhören, so Manfred Hollenbach MdL vor den über 40 Besuchern im voll besetzten großen Saal des Gasthauses Rose am Dienstagabend in Großbottwar. Zuhören wollte der Politiker Hollenbach vor allem den beiden Referenten: Dem Unternehmensberater Erik von Woedtke (Marbach) und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Kernkraftwerks Neckarwestheim, Friedrich Garrelts (Talheim).

Mit dem neu ins Leben gerufene Reihe des "Politischen Abendgesprächs" möchte die CDU im Wahlkreis Bietigheim und ihr Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach die politische Diskussionskultur im Wahlkreis Bietigheim stärken und mit den Bürgerinnen und Bürgern, denen die Zukunft unseres Landes nicht gleichgültig ist, ins Gespräch kommen. "Das Politische Abendgespräch soll ein Forum werden nach dem Motto: 'Sie reden Klartext und die Politik hört zu, nicht umgekehrt!" so Dr. Andreas Strohm, Mit-Organisator des Abends und Vorsitzender der örtlichen CDU, bei seiner Begrüßung zu den Gästen des Abends. Es solle so ein neues Forum entstehen, in dem über Parteigrenzen hinweg verantwortungsbewusste Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft in einem Haupt- und Co-Referat Daten, Hintergründe und Zusammenhänge zu einem aktuellen Thema erläutern.

Hollenbach im Finanzausschuss und im Ständigen Ausschuss

Auch für Manfred Hollenbach beginnt mit der Konstituierung des 14. Landtags von Baden-Württemberg die Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter. Hollenbach ist Mitglied im Finanzausschuss und im Ständigen Ausschuss. Damit ist zwar ein großer Arbeitsaufwand verbunden, aber auch die Möglichkeit, gestaltend in der Landespolitik mitzuwirken. Aufgaben und rechtliche Grundlagen der beiden Ausschüsse finden Sie hier: http://www.landtag-bw.de/gremien/ausschuesse/index.asp

Bundeskanzlerin Merkel startet Video-Podcast

Premiere für den Video-Podcast "Angela Merkel - die Kanzlerin direkt". Mit einer Grußbotschaft zur Fußball-WM richtet sich die Bundeskanzlerin an alle Bürgerinnen und Bürger. Und nach der WM geht es weiter: In kurzen Videobotschaften erklärt die Bundeskanzlerin ihre Politik - einfach herunterladen und anschauen. Kostenlos unter: www.bundeskanzlerin.de

Rotes Kreuz ehrt Manfred Hollenbach

Seit Januar 1979 ist der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Murr Manfred Hollenbach Mitglied im Deutschen Roten Kreuz. Seit 1985 hat er das Amt des Kreisschatzmeisters im DRK inne. Der Erste Vorsitzende Michael Vögele lobte Hollenbachs Sachverstand, der zur Sanierung des Kreisverbandes beigetragen habe. Für seine Verdienste verlieh er Hollenbach den Rotkreuz Ehrenteller als höchste Auszeichnung des Kreisverbandes. Zum neuen Kreisschatzmeister ernannten die Mitglieder der Kreisversammlung Klaus Warthon, Bürgermeister in Benningen.

Manfred Hollenbach bei der Gewerbeschau in Bietigheim-Bissingen

Sehr beeindruckt zeigte sich der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach bei seinem heutigen Besuch bei der Gewerbeschau in Bietigheim-Bissingen. Auf Einladung des Textildruckunternehmers Peter Gailing suchte Hollenbach das Gespräch mit Unternehmern und Gewerbetreibenden. "Es ist immens wichtig, dass Unternehmer der Öffentlichkeit zeigen, was sie leisten. Ich bin immer wieder beeidruckt von dem Engagement, das in einer solchen Veranstaltung steckt", so Hollenbach. Er versprach, sich auf der politischen Ebene für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen einzusetzen: "Nur so erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze." Manfred Hollenbach sieht in diesem Zusammenhang große Chancen im neuen Koaltionsvertrag.

Konstituierung des neu gewählten Landtags

Der 14. Landtag tritt erstmals am Dienstag, 13. Juni 2006, zusammen. In dieser 1. Sitzung, die der Alterspräsident eröffnet und leitet, werden der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch, 14. Juni 2006, folgen die Wahl und die Vereidigung des Ministerpräsidenten. An diesem Tag wird außerdem die Ministerliste bekannt gegeben und die Landesregierung bestätigt.

Hollenbach in Erligheim

Bei einem Besuch bei Bürgermeister Albert Leibold in Erligheim zeigte sich Manfred Hollenbach beeindruckt von der guten Infrastruktur der Gemeinde und informierte sich über die Konzepte Erligheims zur Altenbetreuung.

Hollenbach in Benningen

Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Warthon informierte sich Manfred Hollenbach über die Verkehrssituation in Benningen. Er lies sich von Bürgermeister Warthon bei einem Vor-Ort-Termin dessen Pläne erläutern.

Hollenbach in Bönnigheim

Das Thema Altstadtsanierung stand beim Besuch von Manfred Hollenbach in Bönnigheim im Vordergrund. Gemeinsam mit Bürgermeister Bamberger besichtigte er dabei den noch unvollendeten Kleinkunstkeller, ein Projekt das vor allem durch die Eigeninitiative des "Bönnigheimer Kulturfenster e.V." unterstützt und vorangetrieben wird. Am Ende des Treffens waren sich die Verantwortungsträger schnell einig, dass zum einen private Investoren zukünftig eine stärkere Rolle spielen müssen und zum anderen bei neuen Bauvorhaben besonders darauf zu achten ist, dass diese sich in das bestehende Stadtbild harmonisch einfügen.

Besucher im Landtag

Die vier CDU Abgeordneten aus dem Kreis Ludwigsburg,Ministerpräsident Günther Oettinger, Heike Dederer, Klaus Herrmann und Manfred Hollenbach begrüßten neue Mitglieder der Partei, die im vergangenen Jahr im Kreis Ludwigsburg der CDU beitraten.